Die Abstimmung über die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt  im Plenum des europäischen Parlaments steht kurz bevor. Lesen Sie zu den wesentlichen Ergebnissen des Trilogs in unserer aktuellen Ausgabe des „Status Quo“!

Als einer der Initiatoren des kölner forum medienrecht e.V. (kfm) möchten wir Sie sehr gerne auf die 13. Jahresveranstaltung des kfm aufmerksam machen.

Wir suchen Verstärkung für unser Kölner Team!

21.12.2018 - In der renommierten Studie des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen „kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz 2018/2019“ sind FREY Rechtsanwälte im Bereich Medienrecht erneut äußerst gut platziert.

12.11.2018 - Unser Partner Dr. Rudolph referiert am 21. November 2018 bei einem Seminar zum Thema „EU-Datenschutzgrundverordnung: Erste Erfahrungen aus der Praxis und Ausblick in die Zukunft“.

Die Klägerin sieht in der Entfernung der Installationen eine Verletzung ihres Urheberrechts. Sie fordert die Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen der Installation "HHole (for Mannheim)" durch die Baumaßnahmen, die Wiederherstellung des urspr. Zustands des Werks, Zugang zum Werk und Zahlung einer Vergütung von min. 70.000 € verlangt. 

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt.

Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer Brunneninstallation im Eingangsbereich sowie einer Sterninstallation.

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.

Mit Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 9a ZensVorbG 2021 und die danach vorgenommene Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 außer Kraft zu setzen.