27.09.2021 – Das „Beck’sche Formularhandbuch Sportrecht“ ist unter Mitwirkung unseres Partners Prof. Dr. Dieter Frey kürzlich in seiner ersten Auflage erschienen.

14.09.2021 - In der September-Ausgabe der MMR (Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung) beleuchten Prof. Dr. Dieter Frey und Carl Rudolph in ihrem Beitrag zum Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz das neue Regelungswerk und einzelne Schwächen des Gesetzes.

02.09.2021 – Der EuGH bestätigt in dem Rechtsmittelverfahren C-647/19 P Ja zum Nürburgring e.V../. EU-Kommission in entscheidenden Punkten die Position unseres Mandanten Ja zum Nürburgring e.V.

19.08.2021 - Das Internet der Dinge (IoT) wird zunehmend Realität. Technische Fragen sind weitgehend geklärt, IoT-Lösungen schon heute gewinnbringend umsetzbar. Geschäftsmodelle, die man bisher nur aus der rein digitalen Welt kennt, werden erstmals auf körperliche Gegenstände übertragen. In diese frühe Phase greift nun der Gesetzgeber ein: Mit

02.08.2021 - Am 1. August 2021 ist das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten und damit Art. 17 DSM-RL in nationales Recht umgesetzt. Die aktuelle Ausgabe unseres Status Quo vermittelt einen Überblick über das neue Haftungsregime für Diensteanbieter.

22.09.2021 - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, dass kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz (BWahlG) vorliegt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, bei denen bereits getroffene Wahlentscheidungen von Briefwählern berücksichtigt werden, ohne dass diese gesondert ausgewiesen

21.09.2021 - Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einen Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ auf Entsperrung einer Facebook-Seite bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 abgelehnt.

20.09.2021 - Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigung eines technischen Leiters von einem gemeinnützigen Vereins, der herabwürdigende und verächtliche Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem WhatsApp-Chat getroffen hatte, unwirksam sei.

09.09.2021 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet davon abhängig macht, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sog. Framing ergreift. 

09.09.2021 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Betreiben eines digitalen Vertragsdokumentengenerators durch einen juristischen Fachverlag, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente generiert werden, zulässig ist.