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RA Prof. Dr. Frey nimmt Stellung zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz

20.05.2017 – RA Prof. Dr. Frey nahm am 18.05.2017 an der von der SPD-Bundestagsfraktion organisierten Veranstaltung „Hate Speech und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ teil. Im Zentrum der Diskussion stand der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), mit dem soziale Netzwerke u.a. zur Vorhaltung eines Verfahrens zum Umgang mit Nutzerbeschwerden und zur Löschung von rechtswidrigen Inhalten verpflichtet werden sollen.

 

Im Rahmen eines Impulsreferates kommentierte RA Prof. Dr. Dieter Frey das Gesetzesvorhaben und diskutierte mit MdB Johannes Fechner (SPD), Eva-Maria Kirschsieper (Facebook), Friedemann Schindler (jugendschutz.net) und Prof. Dr. Wolfgang Schulz (Hans-Bredow-Institut Hamburg) den Entwurf. Thematisiert wurden grundlegende Fragestellungen im Zusammenhang mit einem möglichen Vorgehen gegen rechtwidrige Inhalte, wie die Einführung eines effektiven Beschwerdemanagements zum Zwecke einer wirksamen Rechtsdurchsetzung. Frey hält Reglungen zu klaren Ansprechpartnern bei sozialen Netzwerken für wichtig, kritisiert den Entwurf insgesamt aber wegen der Gefahr der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und unionsrechtlicher Bedenken.

 

Der Video-Stream der Veranstaltung auf dem YouTube-Channel der SPD-Bundestagsfraktion unterhttps://www.youtube.com/watch?v=02kIvr4QOUwabgerufen werden.


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