Rechtsinfos

Der 11. Senat des Ober­verwaltungs­gerichts Ber­lin-Bran­den­burg hat mit Beschluss vom heuti­gen Tage im Rah­men eines Eil­rechts­schutz­verfah­rens entschie­den, dass die Bundes­kanzle­rin vor­läufig nicht verpflich­tet ist, dem Betrei­ber einer Internet­seite, der unter ande­rem in einem Blog die Ergeb­nisse seiner Recher­chen z.B. zu den Themen Neben­tätig­keiten von Abge­ordne­ten, Partei­spenden und Lobby­ismus verbrei­tet, Aus­kunft zu bestimm­ten von ihr im Bundes­kanzler­amt durch­geführ­ten Abend­essen zu geben.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann.

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