StatusQuo

Status Quo | Abstimmung über die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt steht kurz bevor

Fünf Monate nach der 1. Lesung im Europäischen Parlament (EP) haben sich auf Initiative Deutschlands und Frankreichs die Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments am 14.02.2019 auf einen finalen Kompromissvorschlag für eine Richtline über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt zur Urheberrechtsreform geeinigt (Interinstitutional File 2016/0280(COD)) (RL-E).

Die Mehrheit der EU-Staaten ist dem am 20.02.2019 gefolgt. Am 26.02.2019 hat der zuständige Rechtsausschuss im EP dem Kompromiss mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Abstimmung im Plenum in 2. Lesung im EP steht in Kürze an.

Bereits in unserem letzten Status Quo haben wir wesentliche Ergebnisse des RL-E nach 1. Lesung im EP erörtert. Auch nach den Trilogverhandlungen setzt sich die kontroverse Auseinandersetzung, insbesondere über die EU-weite Einführung eines Presseverleger-Leistungsschutzrechts (Artikel 11) sowie über die Neuregelung zur Haftung von Anbietern von Online-Inhaltsweitergabediensten (Artikel 13 RL-E) fort. Der nunmehr im Trilog erzielte Formelkompromiss hat insbesondere mit Blick auf Artikel 13 RL-E keinen Ausgleich der konträren Interessen der betroffenen Stakeholder erzielen können. Upload-Filter und Zensurvorwürfe stehen weiter im Raum.

Text- und Datamining Artikel 3 und 3a, Erwägungsgrund 17 (f)

Artikel 3 und 3a des RL-E legen neue Schrankenregelungen für das Text und Datamining (TDM) fest. Sie sollen Rechtsklarheit schaffen, da die bisher für das TDM herangezogene Schrankenregelung für „flüchtige oder begleitende Kopien, die wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens darstellen“ (Artikel 5 (1) der RL zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EC)) (UrhRL) nur einen sehr engen Anwendungsbereich eröffnet und seine Auslegung nicht immer zweifelsfrei möglich ist (vgl. auch die entsprechende Regelung in § 44a UrhG).

Beide Artikel schaffen eine Ausnahme in Bezug auf

  • das Vervielfältigungsrecht (Artikel 2 der UrhRL)),
  • auf die Vervielfältigung, die öffentliche Wiedergabe sowie andere zustimmungspflichtige Nutzungen von Datenbanken (Artikel 5 (a) und das Schutzrecht für den Datenbankhersteller (in Artikel 7 (1)) der RL über den rechtlichen Schutz von Datenbanken, 96/9/EC) sowie
  • das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 (1) des RL-E vor.

Artikel 3 legt fest, dass Vervielfältigungen und Auszüge für das TDM durch Forschungseinrichtungen wie auch durch Institutionen des kulturellen Erbes zu Forschungszwecken von den Mitgliedstaaten als rechtmäßig erklärt werden sollen. Vorausgesetzt wird, dass die Inhalte aus einer rechtmäßigen Quelle stammen und die Speicherung bestimmten (ggf. von den Rechteinhabern festzulegenden) Sicherheitsstandards genügt.

Artikel 3 a schafft darüber hinaus eine allgemeine Schrankenbestimmung, wonach Vervielfältigungen oder Auszüge beim TDM grundsätzlich im gleichen Rahmen zulässig sein sollen, sofern sich der Rechteinhaber das TDM nicht explizit vorbehalten hat und dies in einer angemessenen Art zum Ausdruck bringt. Bei Online-Inhalten soll dies z.B. durch maschinenlesbare Hinweise erfolgen. Diese Regelung bedeutet im Umkehrschluss, dass das TDM – ohne jedwede technische Differenzierung – als urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung anzusehen und ggf. gegenüber dem Rechteinhaber zu vergüten wäre.

Das europäische Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Artikel 11, Erwägungsgründe 31-35 RL-E

Das Wording zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Artikel 11 RL-E hat sich nicht grundlegend verändert. Presseverleger sollen für die kommerzielle digitale Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen durch Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft „eine faire und angemessene Vergütung“ erhalten. Hierzu wird ihnen ein eigenes Vervielfältigungsrecht und ein Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zugestanden (gem. Artikel 2 und Artikel 3 (2) der UrhRL). Die Urheber sollen angemessen an diesen zusätzlichen Einnahmen beteiligt werden. Die Schutzdauer beträgt nach jetzigem Stand allerdings nur noch zwei Jahre.

Von dem neuen Recht nicht umfasst werden „die rechtmäßige private und nichtgewerbliche Nutzung“. Die Reichweite des Leistungsschutzrechts ist eingeschränkt. Hyperlinks, „einzelnen Worte“ oder „sehr kurze Textauszüge“ sollen zulässig sein. Es wurden also auch im Trilog keine weiteren Klarstellungen mehr vorgenommen, so dass es, wie aus der deutschen Diskussion um § 87f UrhG hinlänglich bekannt, bei erheblichen Auslegungsproblemen bleibt. Außerdem droht das Leistungsschutzrecht aus wirtschaftlicher Sicht auch auf europäischer Ebene ins Leere zu laufen.

Neuregelung zur Verlegerbeteiligung: Artikel 12, Erwägungsgrund 36 RL-E

Artikel 12 des RL-E wurde im Trilog vereinfacht und gekürzt, ein Teil der Regelungen in den Erwägungsgrund 36 verschoben. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass (Presse-, Musik- oder Buch-) Verleger adäquat an den Zahlungen beteiligt werden sollen, die die Verwertungsgesellschaften an die Urheber im Rahmen gesetzlich vorgesehener Vergütungsansprüche (Ausnahmen- oder Schrankenregelungen wie z.B. die Privatkopie) auskehren.

Als Rechtsgrundlage soll die Rechteübertragung respektive die Lizenzvergabe des Urhebers an den Verleger ausreichen, um ihn an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu beteiligen. Den Mitgliedstaaten wird freigestellt, eine derartige Regelung zu treffen, insbesondere sollen Mitgliedstaaten, die derzeit keine Verfahren zur angemessenen Beteiligung der Verlage an den Ausgleichszahlungen an die Urheber vorsehen, nicht verpflichtet werden, diese zu etablieren.

Unberührt bleiben die in den Mitgliedstaaten getroffenen oder zu treffenden Regelungen zum öffentlichen Verleihrecht. Vereinbarungen zu kollektiven Lizenzvergaberegelungen oder zu gesetzlichen Vergütungsrechten werden in Artikel 12 RL-E nicht mehr erwähnt, sind vielmehr im Erwägungsgrund 36 aufgegangen.

Schutz von Sportereignissen: Ursprünglicher Artikel 12 a des RL-E

Das EP ergänzte den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission um ein Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter. Artikel 12 a RL-E sollte diesem ein Vervielfältigungsrecht, und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gemäß Artikel 2 und Artikel 3 (2) der UrhRL sowie das Aufzeichnungsrecht gemäß Artikel 7 der Vermiet- und Verleihrichtlinie (2006/115/EG) einräumen.

So lautlos, wie Artikel 12 a vom EP in den RL-E eingefügt wurde, so wurde er im Trilog wieder gestrichen. Eine grundlegende Diskussion für eine entsprechende EU-weite Harmonisierung hat scheinbar nicht stattgefunden. So wird es in Deutschland weiterhin bei der Heranziehung des Hausrechtes bleiben, um (mediale) Vermarktungsrechte des Sportveranstalters zu begründen.

Neue Haftungsregelungen für „Anbieter von Online-Inhaltsweitergabediensten“: Artikel 2 und 13, Erwägungsgründe 37a bis 39b des RL-E

Vor allem Artikel 13 RL-E wurde im Trilog an einigen wenigen Stellen etwas klarer gefasst (wie z.B. das Verhältnis des RL-E zur RL über den elektronischen Geschäftsverkehr (200/31/EC) (eCommerceRL)) und ergänzt (um eine Verhältnismäßigkeitsprüfung), die komplexe Regelung inhaltlich aber nicht grundlegend verändert.

Es bleibt bei dem Grundsatz, dass das Speichern und Zugänglichmachen von Inhalten Dritter durch die o.g. Anbieter als „Recht der öffentlichen Wiedergabe“ deklariert wird und der Anbieter verpflichtet ist, Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern für alle denkbaren urheberrechtlich geschützten Inhalte, die hochgeladen werden können, abzuschließen. Sofern keine Lizenzvereinbarungen bestehen, ist er verpflichtet, das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu unterbinden.

Die vom EP aufgenommene Ergänzung des in Artikel 2 RL-E (Definitionen) vorgesehenen Ausnahmekatalogs um "Kleinst- und Kleinunternehmen" wurde im Trilog gestrichen. Ausgenommen bleiben u.a. non-profit Online-Enzyklopädien und Bildungsplattformen, Cloud-Anbieter und Handelsplätze. Stattdessen wurde eine Neureglung für Start-ups eingeführt. Sie haften eingeschränkt, wenn sie nicht älter als drei Jahre sind und ihr jährlicher Umsatz unterhalb von 10 Mio. Euro liegt. Die Art der Einschränkung wird zudem an den monatlichen Clickzahlen festgemacht (vgl. Artikel 13 Nr. 4aa.RL-E).

Liegt eine Autorisierung seitens der Rechteinhaber vor, sind private Nutzer, sofern sie nicht kommerziell tätig sind, vor einer unmittelbaren Inanspruchnahme der Rechteinhaber geschützt. Die schwierige Abgrenzung der Nutzung einer Plattform zu privaten oder gewerblichen Zwecken bleibt virulent.

Ein Haftungsausschluss des Anbieters bei Nichtvorliegen einer Autorisierung, wie z.B. einer Lizenzvereinbarung, ist jetzt klarer formuliert und soll dann gegeben sein, wenn drei Kriterien kumulativ erfüllt sind:

  • er sich ernstlich um eine Autorisierung bemüht hat und
  • er hohen Industriestandards entsprechende Maßnahmen (auf der notwendigen Information der Rechteinhaber) ergriffen hat, um den unzulässigen Upload von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu unterbinden und
  • er unverzüglich nach Bekanntwerden einer Urheberrechtsverletzung den Inhalt entfernt und dessen Unzugänglichkeit für die Zukunft sicherstellt.

Auch wenn das „Wie“ der Umsetzung einer solchen Regelung zum Haftungsausschluss nicht festgelegt ist, so ist sie nicht ohne Upload-Filter realisierbar. Auch kommt eine solche Verpflichtung einer allgemeinen Überwachungspflicht sehr nahe. Eine solche verbietet sich jedoch nach Artikel 13 (7) RL-E in Anlehnung an Artikel 15 der eCommerceRL.

Urheberrechtlich motivierte Upload-Filter sind nicht nur nach derzeitigem Kenntnisstand sehr fehleranfällig, sondern könnten auch ohne größeren Aufwand für andere Zwecke verwandt werden. Dies weckt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit: Schließlich sollen private Unternehmen darüber entscheiden, welche Inhalte angezeigt werden und welche nicht. Die Bundesregierung hat damit gegen die von den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD getroffenen Festlegungen im Koalitionsvertrag gehandelt, wo der Einsatz von Upload-Filtern durch private Plattformbetreiber als unverhältnismäßig abgelehnt wird.

Neu eingefügt wurde hingegen eine Verhältnismäßigkeitsprüfung in Artikel 13 (4a) RL-E. Bei der Prüfung, ob der Anbieter den neuen Verpflichtungen ausreichend nachgekommen ist, ist immer auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Danach sollen nicht nur Typ, Publikum, Größe der Plattform sowie die Art des Contents, der hochgeladen wird, betrachtet; sondern auch (!) die Kriterien der Verfügbarkeit passender und effektiver Mittel sowie die Kosten für den Anbieter herangezogen werden.

Die Vorgaben in Artikel 13 (4a) könnten für den betroffenen Anbieter zu einer Abmilderung der Haftung führen, solange die für den Haftungsausschluss erforderlichen geeigneten Maßnahmen (Techniken) weder erhältlich, passend noch effektiv genug sind oder ihr Einsatz, je nach Einzelfall, der Kostenaufwand das Unternehmens über Gebühr belastet.

Des Weiteren wurde Artikel 13 (5) RL-E klarer gefasst. Bestehende Schrankenregelungen im Urheberecht, wie z.B. die Parodiefreiheit oder das Zitatrecht sollen unberührt bleiben. Kritiken, Reviews, Karikaturen, oder Nachahmungen sollen möglich sein. Auch an dieser Stelle stellt sich die Frage, über welche Maßnahmen/Techniken diese erkannt und zum Upload freigegeben werden sollen.

Es schließen sich am Ende von Artikel 13 (8) und (9) weitere Informations- und Mitwirkungspflichten an. Mitgliedstaaten sollen die Etablierung von Beschwerdemechanismen und Streitbeilegungsmechanismen sicherstellen. Um Best Practices zu entwickeln, ist von der EU-Kommission ein Stakeholder Dialog einzurichten. Die Regelungen bleiben aber – wie bereits zuvor – sehr schwammig, insbesondere ist unklar, wie die Verfahren im Einzelnen zu gestalten sind oder in welchen zeitlichen Rahmen sie stattfinden sollen.

Abstimmung im Plenum des EP steht kurz bevor

Die endgültige Abstimmung im EP Plenum soll nun im Rahmen der Plenarsitzung zwischen dem 25. und 28. März erfolgen. Bemühungen der EVP Fraktion, diese Abstimmung vorzuziehen, um geplanten Protesten zuvorzukommen, sind gescheitert. Ob die Aktivitäten der Netzaktivisten, der Verbände oder einzelne politische Stimmen, die sich vor allem gegen Artikel 13 RL-E richten, noch Veränderungen bringen bzw. die notwendigen Gegenstimmen im EP mobilisieren können, ist sehr fraglich. Sicher ist aber, dass die Abstimmung im Vorfeld mit lautstarken Protesten bedacht sein wird, die europaweit für den 23. März geplant sind (https://savetheinternet.info/demos).

Das EP müsste nicht unbedingt gegen die in vielen Teilen notwendige Reform stimmen, sondern hätte auch die Möglichkeit, die Abstimmung zu verschieben oder nur gegen einen bestimmten Teil des RL-E zu stimmen – wie etwa Artikel 13 RIL-E. Wird der Text hingegen mit einer einfachen Mehrheit angenommen, dann wird die Richtlinie in Kraft treten und wäre von den EU-Mitgliedstaaten in einer festzulegenden Frist entsprechend umzusetzen. Aufgrund der vielen Unwägbarkeiten und Widersprüche wäre dann mit zahlreichen Vorlageverfahren vor dem EuGH zu rechnen.

Wir halten Sie über den Ausgang dieses Gesetzgebungsverfahrens weiter auf dem Laufenden.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok