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Beitrag: "Störerhaftung: Macht der BGH den Access-Provider zum Gatekeeper des Rechts?"

19.4.2016 - In der aktuelllen Ausgabe 8/2016 der Fachzeitschrift Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht (GRUR-Prax) unterziehen Rechtsanwalt Dr. Dieter Frey und Rechtsanwalt Christopher Nohr die aktuelle Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 26.11.2015 (Az. I ZR 3/14 und I ZR 174/14) zur Störerhaftung von Access-Providern einer kritischen Analyse.

Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die Urteile die Frage forcieren werden, ob Access-Provider allein aufgrund der richterrechtlich entwickelten Störerhaftung zu „Gatekeepern des Rechts“ werden können. Der BGH öffne mit seinen Entscheidungen erneut die Büchse der Pandora, die durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Aufhebung des ZugErschwG nach intensiver parlamentarischer Diskussion einstweilen geschlossen worden war.

Frey/Nohr, Störerhaftung: Macht der BGH den Access-Provider zum Gatekeeper des Rechts?, GRUR-Prax 2016, 164 ff. - online verfügbar via Beck Online.

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