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Veröffentlichung: Anmerkung zu BFH-Urteil zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von E-Books

17.5.2016 - In der aktuellen Ausgabe 5/2016 der Fachzeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) unterziehen die Rechtsanwälte Dr. Dieter Frey, LL.M. und Dr. Stephanie Eggerath die jüngst ergangene Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von E-Books (Urt. v. 3.12.2015, Az. V R 43/13 - Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke) einer kritischen urheber- und unionsrechtlichen Analyse. 

Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die steuerrechtliche Behandlung von Umsätzen, die durch die Lizenzierung von E-Books für die sog. Online-Ausleihe öffentlicher Bibliotheken erzielt werden. Die Entscheidung ist aus urheberrechtlicher Sicht sehr beachtenswert, da es letztlich um die Frage geht, ob im Rahmen einer urheberrechtlichen Lizenzkette unterschiedliche Steuersätze Anwendung finden. Da der BFH eine stringente urheberrechtliche Subsumtion vermissen lässt und in seiner Analyse nicht zwischen elektronisch erbrachten Dienstleistungen und Rechteeinräumungen nach dem Urheberrechtsgesetz differenziert, sorgt er mit der Entscheidung für erhebliche Rechtsunsicherheit. Die Leitsätze des Gerichts vermögen den tatsächlichen Streitgegenstand insofern nicht abzubilden. Die Entscheidung dürfte sich auf die gesamte Kultur- und Medienbranche auswirken. Auf Grund der erzeugten Unsicherheit über die Umsatzbesteuerung in der Lizenzkette wäre auch eine gesetzgeberische Klarstellung zu erwägen. Insgesamt wirft die Entscheidung des BFH aus urheber- und unionsrechtlicher Sicht eine Reihe von Fragen auf, deren Beantwortung einer substanziierten Auseinandersetzung mit den rechtlichen und technischen Grundlagen komplexer digitaler Geschäftsmodelle bedürfen.

Frey/Eggerath, Anmerkung zu BFH: Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke, Urteil vom 3.12.2015 - V R 43/13, MMR 5/2016, 349 f. - online verfügbar via Beck-Online.

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