Vorträge & Veröffentlichungen

Prof. Dr. Dieter Frey als Sachverständiger im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags

29.06.2017 - Rechtsanwalt Prof. Dr. Frey hat im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages als Sachverständiger Stellung zum "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" (TMG) bezogen.

Der Entwurf des Änderungsgesetzes zum TMG zielt darauf ab, die Rechtsunsicherheit nach dem McFadden-Urteil des EuGH auszuräumen und die Verbreitung offener WLAN weiter zu fördern. Mit dem neu geschaffenen Sperranspruch gegen WLAN-Betreiber könnte allerdings weitere Rechtsunsicherheit entstehen. Außerdem sorgt der Gesetzentwurf für systematische Konflikte zwischen den Regeln der eCommerce-Richtline und den mit ihr in deutsches Recht umgesetzten Haftungsprivilegierungen im TMG.

Die komplette Stellungnahme von Prof. Dr. Dieter Frey finden Sie auf der Internetseite des Bundestages.

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