Vorträge

Statement Prof. Dr. Frey zum Panel „Desiderate der Urheberrechtsregulierung heute“

Modernisierung des Urheberrechts durch Reduzierung der Komplexität und Schaffung Europäischer Lösungen

Die digitale Transformation verändert Berufsbilder, Geschäftsfelder und Lebensbereiche. Ein bisher bewährtes, aber in die Jahre gekommenes urheber- und medienrechtliches Rahmenwerk muss an neue Herausforderungen angepasst werden. Der europäische wie auch der nationale Gesetzgeber haben erkannt, dass große Reformen notwendig sind, um auf die digitalen Herausforderungen eine Antwort zu geben.

Die juristische Reformagenda ist groß. Sie umfasst eine Vielzahl von Initiativen. Auf nationaler Ebene wurden z. B. mit dem UrhWissG die Regelungen im Bildungsbereich vereinfacht. Die Reform des Urhebervertragsrechts hat die individualrechtliche Stellung der Kreativen gestärkt. Die Europäische Kommission (EU-KOM) hat im Sommer 2016 ein Paket von Legislativmaßnahmen zur Reform des Europäischen Urheberrechts angenommen. Davon befinden sich derzeit z. B. der Richtlinienvor-schlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016)593 final; 2016/0280 (COD)) oder der Vorschlag für eine Verordnung über Regeln zur Ausübung des Urheber-rechts und der verwandten Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Akte der Online-Übertragung von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hör-funkprogrammen (COM(2016)594 final; 2016/0284 (COD) im EU-Gesetzgebungsverfahren.

Ein einheitlicher, nachhaltiger und die Interessen der betroffenen Akteure ausgleichender Rechtsrahmen muss aus meiner Sicht insbesondere die Komplexität des Rechts reduzieren. Dazu möchte ich einige grundlegende Beispiele und Anmerkungen nach:

Festschreibung des Grundsatzes der Technologieneutralität gewährleistet Nichtdis-kriminierung Es muss sichergestellt werden, dass technisch und funktional vergleichbare Infrastrukturen und Dienste, die z.B. der Übertragung urheberrechtlich geschützter Sendeinhalte dienen, einem gleichen Regelungsregime unterliegen. Beispielhaft ist der oben aufgeführte Verordnungsentwurf (COM(2016)594 final; 2016/0284 (COD)), die sog. Cab/Sat VO, zu nennen, die hier für die „Kabelweitersendung“ nunmehr definitorisch Klarheit schafft. Auch wenn wir in Deutschland bereits eine bewährte Rechtspraxis haben, die IPTV dem klassischen Breitbandkabel gleichstellt, muss es Ziel sein, eine einheitliche Rechtspraxis in den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es ist davon auszugehen, dass EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat im anstehenden Trialog an dieser Klarstellung festhalten.

Effiziente Rechteklärung und Lizenzierung sind im Sinne aller Akteure

Eine Vereinfachung des Lizenzierungssystems setzt national wie grenzüberschreitend ein sinnvolles System der kollektiven Rechtewahrnehmung voraus. Im Falle der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen gewährleistet z.B. erst die Verwertungsgesellschaftspflichtigkeit und besonders der Kontrahierungszwang der Sender, dass Urheber- und Leistungsschutzberechtigte eine angemessene Vergütung erhalten und dem Publikum ein breites Spektrum an Programmen zugänglich gemacht wird. Wie dieses Beispiel zeigt, kann so eine grundlegende Voraussetzung für ein vielfältiges Medienangebot in der Europäischen Union abgesichert werden.

Digitaler EU-Binnenmarkt erfordert mittel- und langfristig die Etablierung eines europäischen Urheberrechtstitels

Die durch digitale Technologien forcierten immer innovativeren Geschäftsideen und -Praktiken erfordern ein grundlegendes JA zum europäischen Binnenmarkt und ein wettbewerbsfähiges europäisches Urheberrecht. Dies ist unbenommen ein steiniger Weg, was die Diskussion um die Festschreibung des Ursprungslandprinzips im Rahmen der mittlerweile verabschiedeten PortabilitätsVO oder hinsichtlich des Entwurfs der Cab/Sat VO, der bereits in erster Lesung im Europäischen Parlament stark umkämpft war, beispielhaft belegt. Wie weit wir von einer europäischen Antwort entfernt sind, zeigen die erheblichen Lobbying-Aktivitäten im Kontext der Ausweitung des Ursprungslandprinzips, welches lediglich eine Öffnung des bestehenden Territorialitätsprinzips und damit einen ersten Schritt Richtung Binnenmarkt dar-stellt. Dennoch muss es gelingen, diesen von der Rechtsprechung des EuGH gestützten Weg weiterzugehen. Auch wenn es sich dabei sicher um eine schwierige und langwierige Aufgabe handelt, kann ein europäischer Titel dazu beitragen, die Komplexität des Urheberrechts sub-stantiell zu reduzieren, um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber, Verwerter und Verbraucher im digitalen Umfeld


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