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Wir laden als Mitinitiatoren des kölner forum medienrecht e.V. (kfm) herzlich zur 16. Jahresveranstaltung ein!
Wir freuen uns, allen Interessierten eine neue Inhouse-Veranstaltungsreihe präsentieren zu können: Seminare@FREY Rechtsanwälte!
Der EuGH hat nun entschieden, dass die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet ist, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten feststelle.
Der Digital Services Act (DSA) wird zusammen mit dem Digital Markets Act (DMA) als das Grundgesetz für das Internet vermarktet. Beide sind als Verordnung ausgestaltet und werden unmittelbar von den EU-Mitgliedstaaten angewendet. Sie legen die Grundregeln für das Marktverhalten von digitalen Diensteanbietern fest: Sie schaffen einerseits einen sichereren digitalen Raum, in dem die Grundrechte aller Nutzer digitaler Dienste geschützt werden und legen Wettbewerbsbedingungen für Online-Plattformen fest.
Im Rahmen der 2020 lancierten EU-Datenstrategie wurden zwischenzeitlich eine Reihe von EU-Rechtsakten in Form von Verordnungen verbschiedet. Besondere Relevanz haben der sog. Data Act wie auch der Data Governance Act: Mit diesen unmittelbar geltenden Verordnungen hat der EU-Gesetzgeber im Bereich der Datenwirtschaft in vielen Bereichen Neuland betreten, was den fairen Zugang und Umgang der Wirtschaftsakteure mit Massendaten anbelangt. Nicht nur die Automobilwirtschaft oder der Maschinenbau, sondern viele weitere wichtige Branchen werden sich zukünftig auf zum Teil gänzlich neue Regelungen, eine Vielzahl von Einzelanforderungen und Pflichten einstellen müssen.
Innovative digitalen Technologien zur Datenerfassung und Datenverarbeitung befähigen Unternehmen, Service und Angebot zu verbessern, Kundeninteressen und Kaufverhalten zu analysieren oder Werbung zu personalisieren. Die Berührungspunkte zwischen KI und personenbezogenen Daten sind groß. Insbesondere selbstlernende Systeme greifen in der Regel auf eine große Menge an Daten zu. Durch die Fähigkeit, automatisiert Entscheidungen zu treffen, wächst auch die Gefahr für die Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen.