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Der EuGH hat entschieden, dass das sog. Scoring durch die SCHUFA nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Zudem ist nach der Entscheidung die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung mit der DSGVO unvereinbar.
Unser Rechtsanwalt Olaf Radtke kommentiert in der kürzlich erschienenen GRUR-Prax die Entscheidung des LG Berlin, nach der hohe Anforderungen an die Begründung einer Einstufung eines einzelnen Werkes in eine Werksparte zu stellen sind.
In dem kürzlich erschienenen „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2023/2024“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erneut als Medienboutique im Bereich "Medien: Vertrags- und Urheberrecht" empfohlen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen kann, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dazu verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl, der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war.
Der EuGH hat entschieden, dass generell-abstrakte Verpflichtungen gegenüber Plattformen, die Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte vorsehen, unionsrechtswidrig sind, wenn diese von einem anderen als dem Herkunftsmitgliedstaat aufgestellt werden.