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Neues aus dem Recht

Der EuGH hat entschieden, dass das sog. Scoring durch die SCHUFA nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Zudem ist nach der Entscheidung die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung mit der DSGVO unvereinbar.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen kann, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dazu verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl, der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war.
Der EuGH hat entschieden, dass generell-abstrakte Verpflichtungen gegenüber Plattformen, die Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte vorsehen, unionsrechtswidrig sind, wenn diese von einem anderen als dem Herkunftsmitgliedstaat aufgestellt werden.
Der EuGH hat entschieden, dass Fahrzeughersteller unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug- Identifizierungsnummern (FIN) bereitstellen müssen. Dies gelte selbst dann, wenn diese dadurch zu personenbezogenen Daten werden, dass sie eine Identifizierung des Fahrzeughalters ermöglichen.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass Amazon bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren nicht alle Pflichten, die der Digital Services Act (DSA) für „sehr große Online-Plattformen“ vorsieht, einzuhalten habe.