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Neues aus dem Recht

Die Vorlage durch den Bundesgerichtshof betrifft unter anderem die Frage, ob bei der urheberrechtlichen Prüfung der Originalität (auch) auf die subjektive Sicht des Schöpfers beim Schöpfungsprozess abzustellen ist oder ob es auf einen objektiven Maßstab ankommt.
Der EuGH hat entschieden, dass die UEFA und FIFA Konkurrenten wie die Super League nicht ohne Weiteres vorab verbieten dürfen. Denn durch ein solches Verbot würden sie ihre marktbeherrschende Stellung im Fußball ausnutzen.
Der EuGH hat entschieden, dass das sog. Scoring durch die SCHUFA nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Zudem ist nach der Entscheidung die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung mit der DSGVO unvereinbar.
Zuvor hatte die Klägerin - eine deutsche Politikerin – einen Beitrag Dieter Nuhrs in seiner Sendung „Nuhr im Ersten“ auf Twitter kritisiert und Begriffe wie „dumm, ignorant und uninformiert“ verwendet, woraufhin der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg auf Facebook Stellung zu ihrer Aussage nahm. Unter diesem Facebook Beitrag wurde die Klägerin in einem Kommentar als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ bezeichnet. Daraufhin reichte sie Klage auf Unterlassen und Schmerzensgeld ein. Diese Klage wurde zunächst in erster Instanz vom Landgericht Heilbronn vollumfänglich abgewiesen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung der durch Täuschung erlangten Videoaufnahmen von Boris Becker in der RTL-Sendung dessen Persönlichkeitsrecht verletzen.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen kann, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet.