BVerfG: Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.
BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Betreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der Kommunikationsinhalte haben.
OLG Frankfurt a.M.: Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bekräftigt, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt.
OLG Karlsruhe: Facebook darf als „Hassrede“ eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren
Der Antragsteller kommentierte in den vergangenen 2 bis 3 Jahren in min. 100 Fällen ua. Postings von Politikern und Medien mit dem Satz: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“. Zum 29. Mai 2018 löschte facebook diesen Beitrag. Darüber hinaus sperrte facebook den AS für 30 Tage von allen Aktivitäten.
Zum siebten Mal in Folge vom Anwaltsranking Best Lawyers® ausgezeichnet
Prof. Dr. Dieter Frey wurde zum siebten Mal in Folge von der US-amerikanischen Publikation Best Lawyers in die Liste „The Best Lawyers in Germany“ aufgenommen und in der 10. Edition für seine besondere Expertise und seinen Sachverstand ausgezeichnet.
OVG Bautzen: Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz
Das Sächsische OVG hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden, dass das Studentenwerk Dresden nicht verpflichtet ist, der Stadt Görlitz als Steuerbehörde für Zwecke der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer die Namen der Studierenden mitzuteilen, die in Studentenwohnheimen in Görlitz ein Zimmer oder eine Wohnung gemietet haben.
EuGH: Markenschutz für rote Schuh-Sohlen
Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche Marke besteht nämlich nicht „ausschließlich aus der Form“ im Sinne der Markenrichtlinie.
OLG München zu Videoaufnahmen von Amateurfußballspielen
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 7. Juni 2018 die Position der Landesfußballverbände im Hinblick auf mediale Rechte an den von ihnen veranstalteten Amateur-Fußballspielen weiter gestärkt.
Auszeichnung bei Media Law International 2018
Media Law International 2018, die Fachzeitschrift für die globalen Vorreiter in der Medienrechtspraxis, zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte auch in diesem Jahr wieder im Bereich Medienrecht aus.
OLG Köln: Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung
Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen.
