OLG Köln: Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten
Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw. dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten.
OLG Köln: Tonbandaufnahmen von Dr. Helmut Kohl: Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Tonbandkopien geben
Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ muss der Hauptautor des Buches der Erbin des Altbundeskanzlers Auskunft über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder erteilen. Weitere Auskunftsansprüche sind verjährt.
BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.
12. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht
Die diesjährige Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht im Ratssaal der Stadt Köln befasste sich inhaltlich mit aktuellen Fragen zum neuen Datenschutzrecht, rund um die ab dem 25. Mai 2018 geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung, die ePrivacy-Verordnung sowie das Bundesdatenschutzgesetz.
EuG: Hewlett Packard kann die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen
Mit den heutigen Urteilen weist das Gericht die Klagen von Senetic ab und bestätigt damit, dass Hewlett Packard das Wortzeichen HP und das oben wiedergegebene Bildzeichen als Unionsmarken eintragen lassen kann.
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.
EuGH über die Mitteilungspflicht von Gesetzentwürfen von Mitgliedsstaaten
Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.
BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden.
OLG Dresden: Revisionsentscheidung im Strafverfahren gegen einen Kleinbauern wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung
Das Oberlandesgericht Dresden hat heute über die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Meißen entschieden, mit dem ein Kleinbauer vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden war, der bei Facebook im Kontext mit der Belegung eines Real-Marktes in Niederau mit Flüchtlingen von »Drecksvolk« gesprochen hatte.
OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Mit dem heute verkündeten Urteil hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart den Beurteilungsspielraum von Testveranstaltern bestätigt und die Verantwortung der Hersteller betont, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.
