14.06.2022 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - nicht entfernt werden muss, da der rechtsverletzende Aussagegehalt beseitigt worden sei.
Rechts News
02.06.2022 - Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf eine Änderung des Medienstaatsvertrags geeinigt. Dabei stand die lange diskutierte Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fokus.
02.06.2022 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten unter Nutzung der Dienste begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden.
19.05.2022 - Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Influencerin, die auf Instagram kostenlos erhaltene Bücher anpreist und dabei Verlinkungen zu den Unternehmen über Tap-Tags setzt, verpflichtet ist, den Beitrag als Werbung zu kennzeichnen.
18.05.2022 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dr. Oetker als Lebensmittelhersteller verpflichtet ist, auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung Nährwertangaben pro 100 g auch hinsichtlich des nicht zubereiteten Produkts anzugeben.
11.05.2022 - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die zu besserem Schutz für Kinder gegen sexuellen Missbrauch sorgen soll. Dazu sollen insbesondere Verpflichtungen gegenüber Anbietern von Hosting- und Messengerdiensten geschaffen werden.
05.05.2022 - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer, der nicht selbst hergestellte Ware im Internet anbietet, den Verbraucher über die Garantie des Herstellers informieren muss, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.