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30.10.2020 - Der „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird in Kürze den Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Mit Mecklenburg-Vorpommern hat jüngst auch das letzte Bundesland den Staatsvertrag ratifiziert. Am Tag nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde beim Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefs der Länder (derzeit Berlin) wird er final in Kraft treten. Dieser bringt zahlreiche Neuerungen und Verpflichtungen u. a. für Rundfunkanbieter, Anbieter von Medienplattformen und von Benutzeroberflächen, Medienintermediäre sowie Anbieter von Video-Sharing-Diensten. Eine Auswertung erscheint in Kürze in unserem nächsten Status Quo (zur Anmeldung geht’s hier).