13.10.2022 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten wegen einer Rechtsverletzung beanspruchen können.
Rechts News
29.09.2022 - Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten hat heute eine Liste von jenen Angeboten veröffentlicht, die aufgrund ihres herausragenden Beitrags zur Meinungsfreiheit leicht auf Smart-TVs und anderen Benutzeroberflächen auffindbar sein müssen, ebenso wie eine Empfehlung zur Reihenfolge der Auflistung.
29.09.2022 - Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung darstellt.
28.09.2022 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer bei eBay einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer negativen Bewertung hat. Die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" begründe einen solchen Anspruch jedoch nicht.
20.09.2022 - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor.
16.09.2022 - Die EU-Kommission hat einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit vorgeschlagen. Die Verordnung soll dem Schutz von Medienpluralismus und -unabhängigkeit in der EU dienen.
08.09.2022 - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW die weitere Verbreitung von drei Internetangeboten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten in Deutschland zum Schutz von Kindern und Jugendlichen untersagen durfte.