15.07.2021 - Der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat in seinen Schlussanträgen dem EuGH vorgeschlagen, Art. 17 der Richtlinie 2019/790 (DSM-RL) für gültig zu erklären und die Nichtigkeitsklage Polens abzuweisen. Der mit Art. 17 DSM-RL verbundene Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer sei aufgrund ausreichender Schutzvorkehrungen noch zulässig.
Rechts News
13.07.2021 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Daher sei es rechtmäßig, dass eine Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen auf Basis einer Erfolgsprovision Schadensersetzansprüche gegenüber einer Fluggesellschaft geltend mache.
05.07.2021 Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Insolvenzschuldner einen Löschungsanspruch gegen die SCHUFA hat, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen.
28.06.2021 - Heute ist das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Kraft getreten. Insbesondere sollen die Meldung rechtswidriger Inhalte für Nutzer von Sozialen Netzwerken vereinfacht und die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen unkomplizierter werden.
22.06.2021 - Der EuGH hat in seinem Urteil (in der verbundenen Rechtssache C-682/18 YouTube und C-683/18 Cyando) entschieden, dass Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der urheberrechtlich geschützten Inhalte vornehmen, die von Nutzern rechtswidrig hochgeladen werden.
22.06.2021 - Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet. Geprüft wird, ob Google gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat, indem es seine eigenen Online-Werbeanzeigen-Technologiedienste bevorzugt hat.
21.06.2021 - Das Bundeskartellamt hat gegen Apple ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Apple in Hinblick auf den neu eingeführten § 19a GWB eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt.