23.06.2022 - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, einer Journalistin Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandelt werden muss.
Rechts News
14.06.2022 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - nicht entfernt werden muss, da der rechtsverletzende Aussagegehalt beseitigt worden sei.
02.06.2022 - Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf eine Änderung des Medienstaatsvertrags geeinigt. Dabei stand die lange diskutierte Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fokus.
02.06.2022 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten unter Nutzung der Dienste begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden.
19.05.2022 - Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Influencerin, die auf Instagram kostenlos erhaltene Bücher anpreist und dabei Verlinkungen zu den Unternehmen über Tap-Tags setzt, verpflichtet ist, den Beitrag als Werbung zu kennzeichnen.
18.05.2022 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dr. Oetker als Lebensmittelhersteller verpflichtet ist, auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung Nährwertangaben pro 100 g auch hinsichtlich des nicht zubereiteten Produkts anzugeben.
11.05.2022 - Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die zu besserem Schutz für Kinder gegen sexuellen Missbrauch sorgen soll. Dazu sollen insbesondere Verpflichtungen gegenüber Anbietern von Hosting- und Messengerdiensten geschaffen werden.