25.03.2022 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass aus Frankreich übermittelten Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.
Rechts News
24.03.2022 - Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud die sogenannte Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist.
23.03.2022 - Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung führen könne, wenn dem Verkehr bekannt sei, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind.
22.03.2022 - Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Richters als "Menschlicher Abschaum" eine strafbare Formalbeleidigung darstelle, bei der die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurücktrete.
11.03.2022 - Die EU-Komission hat entschieden, bezüglich einer Vereinbarung von Google und Meta im Bereich der Display-Werbung eine Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen einzuleiten.
03.03.2022 - Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einen Schiedsspruch bestätigt, nach dem ein medialer Verwertungsvertrag wegen Corona-bedingter Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga nicht außerordentlich kündbar gewesen sei.
01.03.2022 - Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträgen von Meta und Google zur Unanwendbarkeit des novellierten NetzDG insofern stattgegeben als es festgestellt hat, dass zentrale Vorschriften des NetzDG gegen Unionsrecht verstoßen und daher unanwendbar sind.