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Weißbuch - Europäische Strategie zur Künstlichen Intelligenz

Mit einem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI) will die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation mit allen relevanten Stakeholdern anstoßen. Der derzeit kursierende Entwurf enthält eine Reihe strategischer Maßnahmen zur Förderung von KI: Fördermittel, eine bessere Vernetzung von Infrastrukturen und Forschungseinrichtungen sowie ein verbesserter Datenzugriff sollen die Schlüsseltechnologie in der EU fördern und wettbewerbsfähig machen.

Ein angemessener Regulierungsrahmen soll diese Entwicklung befördern und zugleich die europäischen Werte und Prinzipien sicherstellen. Vorbereitend analysiert die EU-Kommission die heute erkennbaren, der KI immanenten Gefahren und Risiken, wie auch die Schwachstellen des geltenden europäischen Rechts. Hierzu gehören z.B. der für KI nicht ausreichende Schutz europäischer Grundrechte, die unklare Zuweisung von Verantwortlichkeiten, das Auftreten neuer Sicherheitsrisiken durch KI oder die fehlende Transparenz automatisierter Entscheidungen. Als mögliche Regulierungsansätze werden ein freiwilliges Kennzeichnungssystem, sektorale Anforderungen an die öffentliche Verwaltung, risikobasierte Anforderungen für Anwendungen mit hohem Risiko und KI-basierte Anforderungen an Sicherheit und Haftung angeführt. Auf nationaler Ebene sollen für KI zuständige Aufsichtsbehörden über die Einhaltung der neuen Anforderungen wachen und auf EU-Ebene kooperieren.

Rechtliche Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten sollen vermieden werden, um eine europäische Lösung nicht zu konterkarieren. In diesem Zusammenhang schlägt die EU-Kommission auch ein zeitlich begrenztes Verbot von Gesichtserkennungstechnologien vor. Ein solches würde aktuellen Initiativen in Deutschland und Frankreich zur Einführung von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen zuwiderlaufen.

Die Veröffentlichung des Weißbuchs wird für den 19. Februar 2020 erwartet.

Eine umfassendere Auswertung des Weißbuchs finden Sie in unserem nächsten Status Quo.