Fortsetzung Teil III: Rechtliche Grenzen der Exklusivität

b) Das Recht auf Kurzberichterstattung

Das Kurzberichterstattungsrecht nach § 5 RStV begrenzt als weitere medienspezifische Regelung die Exklusivität in der Sportberichterstattung. Danach steht das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung über Veranstaltungen und Ereignisse, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind, jedem in Europa zugelassenen Fernsehveranstalter zu eigenen Sendezwecken zu. Das Kurzberichterstattungsrecht ist eine Konkretisierung der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und stellt in seiner jetzigen Form nach dem BVerfG einen gerechtfertigten Eingriff in die Rechte des Veranstalters nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Inhaltlich hat die Kurzberichterstattung dem Anlass entsprechend nachrichtenmäßig zu erfolgen und ist auf eine Dauer von in der Regel nicht länger als 90 Sekunden begrenzt. Der Wortlaut des § 5 RStV, der die Vorgaben in Art. 15 AVMD-RL umsetzen soll, hat jedoch zwei maßgebliche Problemfelder geschaffen.

Zum einen sieht § 5 RStV einen Zugang zum Veranstaltungsort (physical access) vor, wo hingegen Art. 15 AVMD-RL als präferierte Realisierung des Rechts den Zugang zum Sendesignal (signal access) des exklusiv übertragenden Fernsehveranstalters vorsieht. Zulässig nach Art. 15 AVMD-RL kann auch ein durch den Mitgliedsaat etabliertes gleichwertiges System sein, welches den Zugang mit anderen Mitteln unter fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglicht. Der 56. Erwägungsgrund erwähnt in diesem Zusammenhang auch einen Zugang zum Ort des Ereignisses. Dennoch ist fraglich, ob ein Zugang zum Veranstaltungsort nach der deutschen Regelung die geforderte Gleichwertigkeit gewährleistet. Denn mit einem Zugang zum Veranstaltungsort sind für den Rundfunkveranstalter in der Regel Kosten verbunden, da er mit eigenen Produktionsmitteln eine Sportveranstaltung aufnehmen muss. Da eine Kurzberichterstattung in der Regel 90 Sekunden nicht überschreiten darf, stellt sich schon vor diesem Hintergrund die Frage, ob eine Gleichwertigkeit aus wirtschaftlicher Perspektive gegeben sein kann. Ein Zugang zum Sendesignal bringt einen wesentlich geringeren organisatorischen und finanziellen Aufwand mit sich. Ferner würde das deutsche Recht bei Auslandssachverhalten leerlaufen, da eine Erstreckung des deutschen Anspruchs auf Zugang zum Veranstaltungsort im Ausland einen Eingriff in die Souveränität des fremden Staats darstellt. Das Recht könnte in solchen Konstellationen nur über ein Zugangsrecht zum Sendesignal effektiv gewährt werden.

Ein weiterer Konflikt mit europäischen Vorgaben ergibt sich aus der Entgeltregelung des § 5 RStV. Danach dürfen Sportveranstalter für die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung ein „billiges Entgelt“ verlangen. Die Regelung geht auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1998 zurück, wonach die Unentgeltlichkeit des Kurzberichterstattungsrechts eine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstelle. Im Gegensatz dazu legt der EuGH in einer Entscheidung aus 2013 die AVMD-RL aber so aus, dass gerade kein Lizenzentgelt, sondern allenfalls die Erstattung der technischen Kosten, die durch den Signalzugang anfallen, verlangt werden dürfe. Er verweist dabei ausdrücklich auf die Grundrechtecharta: Es überwiege das Pluralismus Interesse der Allgemeinheit gegenüber der unternehmerischen Freiheit des Fernsehsenders mit Exklusivrechten.

Sollten die hier aufgezeigten Konfliktfelder über eine richtlinienkonforme Auslegung nicht gelöst werden können, wäre der Gesetzgeber, hier die für den RStV zuständigen Bundesländer, gefordert, das deutsche Recht an die Vorgaben der AVMD-RL anzupassen.

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