Fortsetzung Teil III: Rechtliche Grenzen der Exklusivität

2. Kartellrechtliche Vorgaben, die die Zentralvermarktung begrenzen

Neben den genannten medienspezifischen Bestimmungen gibt das Kartellrecht wesentliche Grenzen für die Exklusivität in der Sportberichterstattung vor. Allerdings handelt es sich dabei nicht um Regeln, die konzipiert sind, um Medienvielfalt zu sichern, sondern um Spielregeln, die einen freien wirtschaftlichen Wettbewerb sichern sollen.

Mit der zentralen Vermarktung medialer Rechte im Sport können horizontale wie vertikale Wettbewerbsbeschränkungen einhergehen. Beispiel Fußball-Bundesliga: Auf horizontaler Ebene wirkt die Übertragung der medialen Rechte an der Fußball-Bundesliga von Vereinen auf die DFL und die im Anschluss stattfindende zentrale Vermarktung wettbewerbsbeschränkend, da Vereine letztendlich daran gehindert werden, ihre Rechte eigenständig zu verwerten. Dies kann zu einem Angebotsmonopol führen. Auf den nachgelagerten Märkten der Programmverwertung kann es zu vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen kommen, da für Anbieter von medialem Content Fußball-Inhalte im Wettbewerb um Kunden oder Werbeeinnahmen eine tragende Rolle spielen. Insbesondere länger andauernde Exklusivvereinbarungen oder der Ausschluss bestimmter Distributionskanäle können hier zu einer Marktabschottung führen. Bei der zentralen Vermarktung gebündelter medialer Rechte an Sportveranstaltungen ist vor allem das Kartellverbot nach § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV zu beachten, dem die Sportvereine und -verbände bei entsprechender wirtschaftlicher Tätigkeit unterliegen.

a) Die Praxis des BKartA bei der Zentralvermarktung von Sportrechten

Nachdem zunächst die EU-Kommission die kartellrechtliche Praxis im Sportbereich prägte, befasste sich das BKartA erstmals 2008 mit der Zentralvermarktung der Fußball-Bundesliga. Im Jahr 2012 fasste das BKartA erstmals einen Beschluss, als es für die Spielzeiten ab der Saison 2013/14 die Verpflichtungszusagen der DFL, die das Vermarktungsmodell der Bundesliga umfassten, nach § 32 b GWB für verbindlich erklärte. Es maß der Zentralvermarktung weiterhin einen wettbewerbsbeschränkenden Charakter bei. Gleichwohl erkannte es die Notwendigkeit eines gewissen „kollektiven Einflusses“ an, da z. B. der Spielplan zentral festgelegt werden müsse, was die wettbewerbsbeschränkende Wirkung abschwäche. Die liberale Haltung des BKartA sorgte schließlich dafür, dass sich Sky für die betreffende Rechtsperiode alleinig die wesentlichen audiovisuellen Live-Rechte an der Bundesliga und der 2. Bundesliga sichern konnte.

Im Gegensatz dazu setzt das BKartA in seinem Beschluss aus 2016 für die Spielzeiten ab 2017/18 erstmals eine Verpflichtung der DFL zur Durchsetzung eines Alleinerwerbsverbots voraus. Zwar hält es an seinen ursprünglichen marktfreundlichen Überlegungen zur Zentralvermarktung fest, sieht aber die Gefahr, dass die Möglichkeit des Marktzutritts beschränkt werde, falls die Live-Rechte an der Fußball-Bundesliga von nur einem Anbieter erworben werden. Anderenfalls drohe eine Marktabschottung, die den von Internet-Angeboten ausgehenden Innovationswettbewerb beschränken könne.

Das Alleinerwerbsverbot der audiovisuellen Live-Rechte ab der Fußball-Bundesliga-Saison 2017/18 führt zu Nachteilen des Verbrauchers, der nunmehr gezwungen ist, für eine komplette Berichterstattung zwei Pay-TV-Abonnements abzuschließen. Sky und Eurosport haben sich nicht auf eine Unterlizenzierung oder die Verbreitung ihrer Programme über eine gemeinsame Plattform einigen können.

Die Monopolkommission kritisiert in ihrem Hauptgutachten aus 2016 die bisherige Praxis des BKartA. Es fehlten eingehende Marktanalysen und empirische Grundlagen. Es bedürfe einer gesetzlichen Definition vermarktbarer Rechte und vor allem der Durchführung kartellrechtlicher Verfahren, die auf Grundlage einer eingehenden Marktuntersuchung mit einer förmlichen Entscheidung abgeschlossen werden müssten. Außerdem sollten Zuschauerinteressen mehr Berücksichtigung finden.

Die Entscheidungen des BKartA, insbesondere die verpflichtende Umsetzung des Alleinerwerbsverbots zeigen, wie stark der Einfluss des Kartellrechts auf die Angebotsstruktur im Sport sein kann.

Die Monopolkommission wird sich in ihrem Hauptgutachten 2018 erneut dieser Thematik annehmen.

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