Fortsetzung Teil III: Rechtliche Grenzen der Exklusivität

b) Exkurs: Steht ein Ende der territorialen Exklusivität bevor?

Die mediale Verwertung von Sportveranstaltungen erfolgt typischerweise national oder sprachbezogen. Dies hat zum einen kulturelle und sprachliche Hintergründe, ein solches Vorgehen dient aber auch der Gewinnmaximierung der Rechteinhaber. Sie können für unter-schiedliche Territorien exklusive Rechte vergeben und damit höhere Vergütungen erzielen. Territoriale Exklusivität schützt Sender mit exklusiven Live-Rechten vor günstigeren audiovisuellen Parallelangeboten aus an-deren Ländern, die die Abonnementsgebühr schmäh-lern und zum Kundenverlust führen können.

Dennoch ist unionsrechtlich die Festlegung territorialer Exklusivrechte problematisch. Der EuGH hat in diesem Kontext bereits 2011 in der Rechtssache Karen Murphy entschieden, dass absolute territoriale Exklusivität ge-gen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV sowie das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV verstößt. Auch die EU-Kommission hat in einem Kartellverfahren ge-gen Sky UK und sechs US-Filmstudios festgestellt, dass vertragliche Klauseln, die zum Geoblocking verpflich-ten, wettbewerbswidrig seien.

Ob dadurch ein Ende der territorialen Exklusivität droht, bleibt abzuwarten. Derzeit werden die medialen Rechte im Sport mit guten Argumenten weiterhin national vergeben. Die Verpflichtung paneuropäische Rechte anzubieten, würde zwar den Binnenmarktgedanken stärken, gleichzeitig ist darin aber auch die Gefahr begründet, dass ein etabliertes und funktionierendes System der Rechtevergabe ins Wanken gerät und einer weiteren Monopolisierung Vortrieb geleistet wird. Ein paneuropäisches Angebot wäre in der derzeitigen Marktsituation allenfalls für Internet-Riesen wie Google mit YouTube, Facebook oder Amazon umsetzbar. Wie schwer sich die Akteure mit der dafür notwendigen Aufweichung des Territorialitätsprinzips zugunsten des Ursprungslandprinzips tun, belegen die Diskussion im Rahmen der mittlerweile verabschiedeten EU-Portabilitätsverordnung und des Gesetzgebungsverfahrens zur EU-Cab/Sat-Verordnung.

Teil IV. Fazit

Die zunehmende digitale Diversifizierung und vor allem das Engagement global agierender Internet-Giganten lassen für die Zukunft deutliche Marktverschiebungen vermuten. Ob diese Entwicklungen dann eine Anpassung des geltenden Rechtsrahmens erfordern oder die Marktkräfte zu einem Ausgleich der wirtschaftlichen Interessen und dem Allgemeininteresse führen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch fraglich.

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