Verwertung geistiger Schöpfungen.

Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften

Als Teil des Privatrechts erfasst das Urheberrecht Umfang, Inhalt, Übertragbarkeit und Durchsetzbarkeit dieser Rechte. Hierzu gehören z. B. die Verwertungsrechte, gesetzliche Vergütungsansprüche und Urheberpersönlichkeitsrechte. Persönlich geistige Schöpfungen sollen vor ungerechtfertigter Nutzung geschützt werden. Hierzu können z.B. Sprachwerke und Computerprogramme, Lichtbild- und Filmwerke oder Werke der Musik und der Bildenden Kunst zählen. Verletzungen des Urheberrechts, z.B. durch Plagiate, Raubkopien oder die unrechtmäßige Verwendung von Bildern und Texten können Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz begründen oder sogar strafbar sein.

Das Urheberrecht ist damit nicht nur die rechtliche Grundlage der gesamten Unterhaltungs- bzw. Medienindustrie, es spielt zunehmend auch in solchen Geschäftszweigen eine Rolle, die urheberrechtlich geschützte Werke, wie Fotos, Musik oder Videos, nur beiläufig oder im Rahmen von Werbung mitverwerten. Dabei ist der Umfang urheberrechtlicher Fragestellungen komplex. Hinzu kommen laufende Gesetzesneuerungen, die durch die fortschreitende Digitalisierung und das zunehmende grenzüberschreitende Angebot urheberrechtlich geschützter Inhalte erforderlich werden.

Digitalisierung als größte Herausforderung des Urheberrechts

Die Art, wie kreative Güter produziert, verbreitet und genutzt werden, hat sich durch digitale Technologien und das Internet grundlegend verändert. Heute lassen sich Medien - einmal digitalisiert - verlustfrei, schnell und praktisch vervielfältigen, bearbeiten und über das Internet weltweit versenden. Das hat zwar die Teilhabe des Einzelnen am kulturellen Leben enorm verbessert, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Der Streit um Bildrechte, der Content-Klau auf Webseiten oder Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen auf Upload-Plattformen wie YouTube sind heute an der Tagesordnung.

Daraus ergeben sich eine Vielzahl rechtlicher Fragen. Hierzu gehören u. a. der Umfang urheberrechtlicher Verwertungsrechte und Schrankenbestimmungen (bei der Online-Weiterverbreitung oder Verlinkung von Online-Inhalten), Fragen zur Rechtsdurchsetzung (insb. zum Schutz vor unberechtigten Nutzungen und Verwertungen digitaler Kopien) als auch zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern (generell sowie speziell bei User Generated Content).

Daneben sind Fragen zur angemessenen Vergütung (insb. zu urheberrechtlichen Nachvergütungsansprüchen), zur Lizenzierung digitaler Inhalte, zur individuellen Rechteklärung im Falle von urheberrechtlichen Bearbeitungen (z. B. bei Musik in Werbung,) ebenso wie zur Rechteklärung bei massenhaften Online-Nutzungen zu beantworten. Eine große Bedeutung kommt der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften und der Klärung von deren Tarifen im Online-Bereich oder für analoge Nutzungen zu.

Auswirkungen grenzüberschreitender Angebote auf das Urheberrecht

Gerade die digitale Verwertung bleibt nicht - wie bislang - weitgehend auf ein einzelnes nationales Territorium beschränkt, sondern erfolgt in den meisten Fällen grenzüberschreitend. Damit ergeben sich weitere Fragen hinsichtlich des anwendbaren Rechts, zu territorial geltenden Lizenzen, zum Umgang mit Geo-Blocking oder der gerichtlichen Zuständigkeit im Verletzungsfall bzw. der Rechtsdurchsetzung von inländischen Gerichtsentscheidungen im Ausland.

Anpassungsbedarf des Urheberrechts

Bei diesen rechtlichen Herausforderungen stehen stets das Rechtsverhältnis zwischen Urhebern, Leistungsschutzberechtigten und Verwertern, Werkmittlern (Produzenten, Sender, Verleger, Verwertungsgesellschaften, Plattformbetreiber) sowie Konsumenten auf dem Prüfstand. Die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung als auch die Notwendigkeit, die zum Teil gegenläufigen wirtschaftlichen Interessen zum Ausgleich zu bringen, erfordern neue, flexiblere rechtliche Lösungen

Der europäische Gesetzgeber hat diesen Reformbedarf in zwei aktuellen Richtlinien (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Binnenmarkt sowie (EU) 2019/789 betreffend Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen erkannt, die derzeit in nationales Recht umgesetzt werden.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes führt der deutsche Gesetzgeber mit den Bestimmungen über die Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen sowie Regelungen über kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung zwei neue Rechtsinstrumente in das deutsche Urheberrecht ein. Des Weiteren enthält der Entwurf zahlreiche Neuerungen (wie z.B. die gesetzliche Erlaubnis für Karikaturen, Parodien und Pastiches) wie auch Anpassungen im Urhebervertragsrecht. Er setzt zugleich die Richtlinie (EU) 2019/789 um, mit der der grenzüberschreitende Zugang der europäischen Zivilgesellschaft zu Rundfunkinhalten verbessert werden soll.

Verantwortlichkeit von Access-/Host- und Plattformbetreibern

Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 2000/31/EG (eCommerce-RL) hat ein generelles Haftungsregime etabliert, welches für Access- und Host Provider (Internetzugangsvermittler und Betreiber von Internet-Hosting-Diensten wie Webhosting, Filehosting, eMail- oder Domain Hosting) Haftungsprivilegierungen definiert, die zwischenzeitlich eine Reihe von Konkretisierungen durch nationale wie europäische Rechtsprechung und Gesetzgebung erfahren haben:

Im Nachgang zu der BGH-Entscheidung in der Rs. Dead-Island vom Juli 2018 werden zunehmend Access-Provider zu Zugangssperren von Websites, die urheberrechtswidrige Inhalte bereithalten, verpflichtet. Die Privilegierung von Host-Providern, die nach der eCommerce-RL erst haften sollen, wenn sie Kenntnis von einem Verstoß haben und untätig bleiben, wird faktisch durch die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EU) 790/2019 für urheberrechtliche Verstöße modifiziert. Dort wird die Haftung sogenannter „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ (bzw. „Upload-Plattformen“ wie youtube, Instagram etc.) geregelt, was in Zukunft den Einsatz von Filtertechnologien nahelegt.

Wir unterstützen Sie bei der optimalen Verwertung und Monetisierung ihres digitalen Contents und beraten Sie rund um Produktion, Einkauf oder Vertrieb. Unser urheberrechtliches Beratungsspektrum erstreckt sich auf den Schutz, die Nutzung und Verwertung von Urheber- und Leistungsschutzrechten an Musik, Film, Software/Games, Presseerzeugnissen, (elektronischen) Büchern, angewandter Kunst, künstlerischen Darbietungen, etc. Unsere Beratung ist umfassend und hat zum Beispiel die Distribution von Fernsehprogrammen, die Nutzung von Datenbanken oder die elektronische Ausleihe von eBooks zum Gegenstand. Wir erstellen und verhandeln unterschiedlichste Lizenzverträge, fertigen Rechtsgutachten an und vertreten Sie außergerichtlich sowie gerichtlich (auch in Eilverfahren). Dies gilt gleichermaßen für Sie als Verwerter, Urheber oder als Inhaber verwandter Schutzrechte.

Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Rechtsdurchsetzung von Nutzerinteressen gegenüber Verwertungsgesellschaften und der Überprüfung verwertungsgesellschaftlicher Tarife vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt sowie ggf. in anschließenden Klageverfahren.

Zudem informieren wir Sie über alle für Ihr Unternehmen relevanten europäischen wie nationalen Gesetzgebungsverfahren im Bereich des Urheberrechts und unterstützen Sie bei der Platzierung Ihrer Interessen in Berlin und Brüssel.

Unsere Mandanten sind neben klassischen Medienunternehmen (Rundfunkveranstalter, Filmproduktion, Filmrechte-Händler, Verlage) sowie Plattformbetreiber, Online-Dienste-Anbieter, Kabelnetzbetreiber, Werbevermarkter, Unternehmen der Geräteindustrie und Urhebern/Künstlern, Inhalte-Aggregatoren. Zu unseren Mandanten gehören aber auch große und mittelständische Unternehmen, die zwar nicht aus dem klassischen Medienbereich stammen, jedoch aufgrund ihrer digitalen Angebote und Vermarktungsaktivitäten (z. B. virales Marketing, Social Media, Sponsoring und große Kampagnen) urheberrechtlichen Beratungsbedarf haben.

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