STATUS QUO | Digitaler Medienstaatsvertrag (DMStV) – Teil 2: Neuer Anlauf für ein digitales Medienrecht 

Mit dem am 16.09.2026 seitens der Rundfunkkommission beschlossenen Entwurf des zweiten Teils des Digitale Medien Staatsvertrages (DMStV-E) wird weiter versucht, den Medienstaatsvertrag an das digitale Zeitalter anzupassen.

Im Folgenden finden Sie eine (nicht abschließende) Übersicht über relevante Schwerpunkte des Entwurfs, der jedoch noch Gegenstand von weiteren Beratungen sein wird. Stakeholder und Interessierte sind eingeladen, bis zum 13. November 2026 Stellung zu nehmen.

Ein medienrechtlicher Rahmen für generative KI

Neben den etablierten Kategorien von Rundfunk, Telemedien, Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediären wird nun mit § 2 Abs. 2 Nr. 16a DMStV-E erstmals die Kategorie der sogenannten KI-Informationssysteme geschaffen. Bei einem solchen KI-Informationssystem handelt es sich um ein „Telemedium, das unabhängig vom Grad seiner Individualisierung beim konkreten Einsatz für einen grundsätzlich unbestimmten Nutzerkreis bestimmt ist und auch auf der Grundlage journalistisch-redaktionell gestalteter und verantworteter Angebote Dritter für den jeweiligen Nutzer individualisiert und automatisiert neue Inhalte zur Verfügung stellt“.

Die geplanten Transparenzpflichten gehen teilweise deutlich über die KI-VO hinaus. Nach § 77c DMStV-E sollen Anbieter die Funktionsweise ihrer Systeme erläutern, genutzte Quellen offenlegen und Auswahlkriterien transparent machen. Besonders bemerkenswert ist die Verpflichtung, bei Nachrichten und politischen Informationen Angaben zur Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit bereitzustellen – eine Vorgabe, die in der Praxis erhebliche Umsetzungsfragen aufwerfen dürfte.

Hinzu treten journalistische Sorgfaltspflichten (§ 77b Abs. 3 DMStV-E), wonach der Sinngehalt der Quellen unverfälscht wiederzugeben ist und Halluzinationsrisiken kenntlich zu machen sind. Ergänzend statuiert § 77d DMStV-E ein Diskriminierungsverbot zugunsten redaktioneller Angebote und § 77e DMStV-E die Einbindung qualifizierter Quellen bei Wissensabfragen. Besonders weit geht die Gegendarstellungsregelung in § 77b Abs. 4 DMStV-E: Eine erfolgreich geltend gemachte Gegendarstellung soll dauerhaft in die Wissensbasis des KI-Systems integriert werden.

Die Zielrichtung der neuen Regeln ist klar erkennbar. Aus Sicht des Entwurfs unterscheiden sich solche Systeme grundlegend von Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken. Während Intermediäre Inhalte Dritter lediglich vermitteln, erzeugen KI-Systeme eigenständige Informationsangebote. Deshalb hält die Rundfunkkommission die bestehenden Intermediärsregeln für unzureichend. Die Neuaufnahme der Kategorie der KI-Informationssysteme verdeutlicht zudem die Verschiebung der Meinungsbildungsrelevanz. Schon jetzt soll damit auf Szenarien reagiert werden, in denen KI-Systeme künftig selbst zu relevanten Akteuren der öffentlichen Meinungsbildung werden.

Ein neuer Schlüsselbegriff: Privilegien für journalistisch-redaktionell verantwortete Angebote

Eine der dogmatisch wichtigsten Neuerungen findet sich in § 2 DMStV-E mit der Unterscheidung zwischen „journalistisch-redaktionell gestalteten“ und „journalistisch-redaktionell verantworteten“ Angeboten:

  • Journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote (§ 2 Abs. 5 DMStV-E) sind Angebote, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild journalistisch wirken. Für sie gelten insbesondere Impressumspflichten (§ 18 Abs. 2 DMStV-E), Sorgfaltspflichten (§ 19 DMStV-E) und Gegendarstellungsrechte (§ 20 DMStV-E). Zweck der Regelung ist primär der Schutz der Nutzer vor täuschenden Informationsangeboten.
  • Journalistisch-redaktionell verantwortete Angebote (§ 2 Abs. 4 DMStV-E) knüpfen an den European Media Freedom Act (EMFA) an und erfassen professionelle Medienangebote mit redaktioneller Verantwortung und Unabhängigkeit.

Dieser Status der journalistisch-redaktionell verantworteten Angebote wird zu einem der Schlüsselbegriffe des Entwurfs, an den zahlreiche Privilegierungen anknüpfen: das Recht auf unentgeltliche Outlinks (§ 94 Abs. 1a, Abs. 2), der Zugang zum „Public Value“-Pool (§§ 25a, 25b sowie §§ 84a, 94), der Schutz vor KI-Diskriminierung (§ 77d) oder das erweiterte Medienprivileg beim Datenschutz (§ 23).

Mit dem Reformansatz wird erkennbar versucht, der wachsenden Marktmacht großer Technologieplattformen entgegenzuwirken und journalistischen Anbietern Sichtbarkeit zu sichern – was jedoch zu Zielkonflikten mit den Empfehlungslogiken der Plattformbetreiber führen wird.

Public Value 2.0: Auffindbarkeit als Regulierungsgegenstand

Mit §§ 25a und 25b DMStV-E wird das Public-Value-Konzept grundlegend weiterentwickelt. Künftig soll eine Bevorzugung bei der Auffindbarkeit erst dann gerechtfertigt sein, wenn ein Anbieter spezifische Investitionen („Mehraufwand“) tätigt, deren ökonomischer Ertrag eher gering, deren gesellschaftlicher Mehrwert für die Meinungsbildung aber besonders hoch ist. Das Konzept wird in den Allgemeinen Teil überführt und gilt universell für alle Mediengattungen – inklusive Presseangeboten, sofern sie sich dem Deutschen Presserat unterwerfen.

Voraussetzung für die Aufnahme in die Public-Value-Liste ist das Erreichen erheblicher Werte in drei Kategorien (§ 25b Abs. 3 DMStV-E):

  1. Inhaltlicher Beitrag: Nachrichten, Bildung, Dokumentationen, regionale Berichterstattung und Kinderangebote.
  2. Qualität und Eigenleistung: Eigenproduktionen, selbst erstellte Inhalte und Umfang redaktioneller Ressourcen zur Begünstigung echter Infrastrukturinvestitionen.
  3. Barrierefreiheit: Ausmaß der barrierefreien Ausgestaltung.

Die eigentliche Bedeutung zeigt sich anhand der weitergehenden Verweise im Entwurf. Die Public-Value-Liste bildet künftig die Grundlage für Privilegierungen auf Benutzeroberflächen (§§ 84b, 84c), bei Medienintermediären (§ 94a) sowie bei KI-Informationssystemen (§ 77e). Sogar im Medienkonzentrationsrecht (§§ 103b, 103d) führt die Förderung von Public Value zu regulatorischen Vorteilen: Wer Vielfalt fördert, soll entlastet werden.

Reform des Medienkonzentrationsrechts als Antwort auf digitale Meinungsmacht

Mit der Reform soll ein Systemwechsel von einer fernsehzentrierten Regulierung hin zu einem medienübergreifenden, wirkungsorientierten Modell vollzogen werden. Der Anwendungsbereich (§ 103a DMStV-E) erfasst künftig alle privaten Anbieter journalistischer Inhalte – inklusive Presse, Online-Medien, Plattformen und KI-Diensten.

Kern der Neuregelung ist eine dreistufige Systematik:

  1. Vorverfahren: Bei Werbe- und Vertriebserlösen ab Vier Milliarden Euro im vorherigen Geschäftsjahr wird ein Vorverfahren eingeleitet. Besondere Vielfaltsleistungen (z. B. Lokaljournalismus) führen zu Abschlägen.
  2. Vermutungstatbestand: Wird die Schwelle auch nach Abschlägen überschritten, greift die Vermutung vorherrschender Meinungsmacht (§ 103d DMStV-E). Der Anbieter kann diese im Einzelfall widerlegen, wenn er nachweist, dass er über das gesetzliche Mindestmaß hinaus Vielfalt sichert.
  3. Abhilfeverfahren (§§ 103e, 103f DMStV-E): Gelingt die Widerlegung nicht, sucht die Aufsicht das Gespräch über freiwillige Verpflichtungszusagen. Scheitert dies binnen sechs Monaten, greifen gestufte Instrumente: bevorzugt angebotsbezogene Vorgaben (Erlösbeteiligungen, Öffnung von Plattformen) und erst als ultima ratio strukturelle Eingriffe wie die Entflechtung von Unternehmensbereichen.

Mit dem neuen Konzentrationsrecht reagieren die Länder auf eine Forderung, die in den letzten Jahren immer wieder erhoben wurde: Öffentliche Meinungsbildung vollzieht sich heute zunehmend über Plattformen, Suchmaschinen, soziale Netzwerke und künftig auch KI-Informationssysteme. Das Konzentrationsrecht soll deshalb nicht länger primär Fernsehreichweiten regulieren, sondern digitale Informationsmacht insgesamt erfassen. Ob die vorgesehenen Schwellenwerte und Eingriffsinstrumente hierfür tatsächlich geeignet sind, wird allerdings erst die praktische Anwendung zeigen.

Fazit: Die Länder suchen weiter ihre Rolle in der digitalen Informationsordnung

Mit dem Entwurf des DMStV-E unternehmen die Länder einen weiteren Versuch, das deutsche Medienrecht an eine Kommunikationsordnung anzupassen, die zunehmend von Plattformen, Empfehlungssystemen, Suchmaschinen und generativer KI geprägt wird. Trotz der inzwischen umfangreichen europäischen Regulierung durch DSA, EMFA und den AI Act beanspruchen die Länder weiterhin eine eigenständige Rolle bei der Sicherung von Medienvielfalt, journalistischer Sichtbarkeit und publizistischer Verantwortung.

Zugleich verdeutlicht der Entwurf die Herausforderungen moderner Medienregulierung für die Länder. Die neuen Vorgaben für KI-Systeme, Plattformen und Intermediäre werfen Fragen nach ihrer praktischen Umsetzung und dem Zusammenspiel mit bestehendem Unionsrecht, insbesondere dem DSA und dem Herkunftslandprinzip, auf. Auch die stärkere Ausrichtung des Jugendmedienschutzes auf technische Schutz- und Verifikationsmechanismen dürfte die weitere Diskussion prägen.

Für Unternehmen liegt die praktische Relevanz des Entwurfs u.a. in den vorgesehenen Transparenz- und Quellenpflichten für KI-Informationssysteme. Diese könnten dazu beitragen, die bislang oft schwer nachvollziehbaren Auswahl- und Priorisierungsmechanismen generativer KI transparenter zu machen. Gerade für Unternehmen, die ihre Kommunikation, Sichtbarkeit und Reichweite zunehmend an Suchmaschinen und KI-Anwendungen ausrichten, dürfte diese Entwicklung aufmerksam zu verfolgen sein.

Eine ausführliche Abhandlung zum DMStV-E 2. Teil gibt’s hier als Fokusthema auf unserer Website.

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