9. Nov. 2023

BVerwG: Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen kann, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet.

9. Nov. 2023

BVerwG: Journalist hat Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche beim BND

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dazu verpflichtet ist, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl, der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war.

9. Nov. 2023

EuGH: Generell-abstrakte Verpflichtungen für Google, Meta und Co. unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass generell-abstrakte Verpflichtungen gegenüber Plattformen, die Melde- und Überprüfungsverfahren für potenziell rechtswidrige Inhalte vorsehen, unionsrechtswidrig sind, wenn diese von einem anderen als dem Herkunftsmitgliedstaat aufgestellt werden.

9. Nov. 2023

EuGH: Fahrzeug-Identifizierungsnummern sind idR. keine personenbezogenen Daten

Der EuGH hat entschieden, dass Fahrzeughersteller unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug- Identifizierungsnummern (FIN) bereitstellen müssen. Dies gelte selbst dann, wenn diese dadurch zu personenbezogenen Daten werden, dass sie eine Identifizierung des Fahrzeughalters ermöglichen.

27. Sep. 2023

EuG: Amazon vorläufig von Transparenzpflichten des DSA für „sehr große Plattformen“ befreit

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass Amazon bis zur endgültigen Klärung im Hauptsacheverfahren nicht alle Pflichten, die der Digital Services Act (DSA) für „sehr große Online-Plattformen“ vorsieht, einzuhalten habe.

27. Sep. 2023

EuG: Geoblocking durch Betreiberin einer Games-Plattform ist unzulässig

In seinem Urteil bestätigte das Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die Plattform Steam. Es handele sich dabei um eine unzulässige Beschränkung des grenzüberschreitenden Absatzes bestimmter mit dieser Plattform kompatibler Games.