Das Bundeskartellamt hat Google im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach §19a GWB wegen der Konditionen zur Datenverarbeitung abgemahnt.  

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss vorgelegt, welcher den USA ein der EU-Regelungen äquivalenten Datenschutz-Niveau bescheinigt. 

Der EuGH hat einen Anspruch auf Löschung von Inhalten in Suchmaschinen wie Google bejaht, sofern diese evident falsch sind.  

Nach Veröffentlichung des DSA am 27.10.2022 im Amtsblatt der EU ist die Verordnung heute in Kraft getreten. Das "Gesetz über die digitalen Dienste" ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Unternehmen bei einer Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität aufklären müssen. 

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay" veräußert, eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.