Journal

Neues aus dem Recht

Status Quo
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten unter Nutzung der Dienste begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden. 
Status Quo
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Influencerin, die auf Instagram kostenlos erhaltene Bücher anpreist und dabei Verlinkungen zu den Unternehmen über Tap-Tags setzt, verpflichtet ist, den Beitrag als Werbung zu kennzeichnen.
Status Quo
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dr. Oetker als Lebensmittelhersteller verpflichtet ist, auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung Nährwerteangaben pro 100 g auch hinsichtlich des nicht zubereiteten Produkts anzugeben.
Status Quo
Die EU-Komission hat entschieden, bezüglich einer Vereinbarung von Google und Meta im Bereich der Display-Werbung eine Untersuchung zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen einzuleiten.
Status Quo
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die zu besserem Schutz für Kinder gegen sexuellen Missbrauch sorgen soll. Dazu sollen insbesondere Verpflichtungen gegenüber Anbietern von Hosting- und Messengerdiensten geschaffen werden.
Status Quo
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer, der nicht selbst hergestellte Ware im Internet anbietet, den Verbraucher über die Garantie des Herstellers informieren muss, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.