Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig macht, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sog. Framing ergreift. 

Die Medienanstalten haben heute die Ausschreibung für das gesetzlich vorgesehene Bestimmungsverfahren für Public-Value-Inhalte von privaten Anbietern veröffentlicht.

Das Ausschreibungsverfahren der Medienanstalten für private Anbieter startet am 1. September 2021. Mit dem Verfahren soll sichergestellt werden, dass private Anbieter, deren Rundfunkangebote in besonderem Maße zur Angebots- und Meinungsvielfalt beitragen, in Zukunft auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar sind.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat die Beschwerde einer Profilerin auf Unterlassen von kritischen Aussagen zurückgewiesen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Facebook-Geschäftsbedingungen (vom 19. April 2018) zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind.