Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass "enge" Bestpreisklauseln in Vermittlungsverträgen von Hotelbuchungsportalen mit dem Kartellrecht unvereinbar sind.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" zusteht. Der Kläger ist im Film als Vorbild für die zentrale Filmfigur erkennbar, er kann sich allein deshalb jedoch nicht auf sein Recht am eigenen Bild berufen, entschied der Senat.

Der Bundesrat hat dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz zugestimmt, das der Bundestag zwei Wochen zuvor verabschiedet hatte. Mit der TKG-Novelle wird die EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt.

Die EU-Kommission hat mit einem Verordnungsvorschlag den ersten Schritt hin zu einem europäischen Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz (KI) vollzogen. Dabei soll ein risikobasierter Ansatz verfolgt werden, um Chancen und Risiken von KI-Systemen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.

Vor wenigen Tagen sind mehrere Satzungen zur Konkretisierung des seit November 2020 geltenden Medienstaatsvertrags (MStV) in Kraft getreten.

Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Marktüberwachung vorgelegt, mit dem eine einheitliche Marktüberwachung für europäisch harmonisierte und europäisch nicht harmonisierte Non-Food-Produkte sichergestellt werden soll. Mit den neuen Regelungen zur Marktüberwachung soll ein Dachgesetz für Produkte in diesem Bereich geschaffen werden.