Der Computerspielentwickler Valve und fünf weitere Verleger von Videospielen haben laut EU-Kommission mit Geoblocking-Praktiken gegen EU-Kartellrecht verstoßen. Nun sollen die Unternehmen eine Strafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro zahlen.

Beide Gremien begrüßen in ihrer Stellungnahme den Entwurf über die Standardvertragsklauseln, fordern aber weitere Klarstellungen in ihren Änderungsanträgen.

Der Bundestag stimmte dem seit Monaten diskutierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) zu.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und – falls dies nicht der Fall wäre – hierauf klarstellend hingewiesen werden müsste.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.

Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen.