Der „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird in Kürze den Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Mit Mecklenburg-Vorpommern hat jüngst auch das letzte Bundesland den Staatsvertrag ratifiziert

Der „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird in Kürze den Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Mit Mecklenburg-Vorpommern hat jüngst auch das letzte Bundesland den Staatsvertrag ratifiziert

Der „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland“ wird in Kürze den Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Mit Mecklenburg-Vorpommern hat jüngst auch das letzte Bundesland den Staatsvertrag ratifiziert

Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 entschieden, dass die Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ der Pflegekammer Niedersachsen vom 7. September 2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss.

Die 2. Kammer des Ersten Senats die hat Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz und die Verordnung über Tabakerzeugnisse nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Verbraucherschutz beim Kauf digitaler Produkte stärken soll. Danach sind insbesondere Update-Pflichten für Verkäufer vorgesehen.