Die EU-Kommission hat wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) gegen Apple und Meta Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt. Die Entscheidung bezieht sich unter anderem auf das „Consent or Pay“-Modell von Meta.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die Authentizität einer von einem Hacker erstellten html-Datei sowie die Vertrauenswürdigkeit des Hackers besonders sorgfältig geprüft werden müssen, wenn darauf eine Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich genannten Person gestützt wird.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden geltend gemacht werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb im Sinne des § 19a GWB hat, und die hiergegen gerichtete Beschwerde von Apple zurückgewiesen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Weigerung eines Unternehmens mit marktbeherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen Unternehmens sicherzustellen, missbräuchlich sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sandalenmodelle von Birkenstock keine Werke der angewandten Kunst im Sinne des UrhG darstellen. Es bestehe daher kein urheberrechtlicher Schutz.