Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine negative Bewertung auf dem Arbeitgeber-Bewertungs-Portal kununu nicht gelöscht werden muss, wenn ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis ausreichend dargelegt wird. Dazu könnten auch anonymisierte Dokumente genügen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sogenannte "EncroChat"-Daten zur Strafverfolgung von Cannabis-Handel trotz der diesbezüglichen Gesetzesänderung weiterhin verwertbar sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichten Telefonnummern zu Marketingzwecken grundsätzlich nicht unter die Wahrung berechtigter Interessen falle. Es bedürfe vielmehr einer zumindest mutmaßlichen Einwilligung der betroffenen Person.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Im ersten nach dem Unterlassungsklagegesetz erstinstanzlich am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. geführten Verfahren hat das Gericht entschieden, dass die Werbung für Mineralstofftabletten mit der Angabe „Anti-Kater“ gegen Unionsrecht verstößt und die weitere Werbung hiermit untersagt.

Der Bundesgerichtshof hat im Leitentscheidungsverfahren zum sog. Scraping-Komplex entschieden, dass auch der kurzzeitige Kontrollverlust des Nutzers über seine personenbezogenen Daten grundsätzlich einen immateriellen Schaden darstellt. Den betroffenen Nutzern steht daher ein Anspruch auf Schadensersatz zu.