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Status Quo
Am 1. August 2021 ist das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten und damit Art. 17 DSM-RL in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen der deutschen Umsetzung wurde ein neues Stammgesetz mit einem Regelungsgefüge verabschiedet, dass die unionsrechtlichen Vorgaben mit inhaltlichen und prozeduralen Elementen weiter konkretisiert.
Status Quo
Am 7. November 2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten, der die Vorgaben der 2018 novellierten EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umsetzen und einen zeitgemäßen Regulierungsrahmen in einer sich dynamisch entwickelnden Medienlandschaft schaffen soll.
Status Quo
Darmstadt 15 von über 40 Antragstellern eine Sportwett-Konzession erteilt, die auf dieser Grundlage bundesweit im Internet und in Wettbüros Sportwetten anbieten dürfen. Bis dahin wurde ihr Angebot lediglich geduldet.
Status Quo
Mit dem Inkrafttreten der Änderungen des JMStV und des JuSchG wird im Laufe dieses Jahres gerechnet. Konkurrierende Novellierungsbestrebungen des Bundes und der Länder haben zu einem inkohärenten Regelungssystem geführt, welches eine Vielzahl neuer Pflichten und Regelungsadressaten einführt
Status Quo
Mit dem aktuellen Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen hat die EU-Kommission ihre europäische Strategie zum Umgang mit KI in der EU vorgestellt und eine öffentliche Konsultation mit allen relevanten Stakeholdern angestoßen. Das Weißbuch umfasst eine Reihe strategisch-politischer wie regulatorischer Maßnahmen, mit denen diese Schlüsseltechnologie gefördert werden soll.
Status Quo
Künstliche Intelligenz wird nicht nur unsere gesamte Wirtschaft, sondern auch unsere Lebensgewohnheiten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt grundlegend und unumkehrbar verändern. Auch wenn KI schon heute in weiten Teilen unseres Alltags Einzug gehalten hat, so stehen wir doch erst am Anfang einer flächendeckenden Nutzung.