EU-Parlament einigt sich auf Position zur KI-Verordnung
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einem Entwurf für die auf EU-Ebene geplante KI-Verordnung zugestimmt. Damit können nun das Trilog-Verfahren und die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.
Vorlage an den EuGH zum DFB-Reglements für Spielervermittler
Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dem EuGH Fragen zur kartellrechtlichen Zulässigkeit des DFB-Reglements für Spielervermittler vorzulegen.
OLG Köln: Befristung der Gültigkeitsdauer „Mobiler Briefmarken“ auf 14 Tage unwirksam
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Vertragsbestimmung, nach der „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, die Käufer unangemessen benachteiligt und insoweit unwirksam ist.
FREY Rechtsanwälte erneut von Leaders League ausgezeichnet
In den Rankings 2023 der Leaders League wird FREY Rechtsanwälte in der Rubrik Geistiges Eigentum für besondere Leistungen im Bereich Media, Entertainment & Sports ausgezeichnet.
BGH zum Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Auslistung von Informationen aus den Suchergebnissen relevante und hinreichende Nachweise voraussetzte, dass die gelisteten Informationen offensichtlich unrichtig sind.
Prof. Dr. Dieter Frey zu Urheberrecht und Weitersendung bei der ANGA COM 2023
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey wird bei der ANGA COM 2023 in einem Impulsvortrag erörtern, ob eine Datenerhebung eine höhere Vergütungspflicht auslösen kann.
Olaf Radtke zur zulässigen Vertragslaufzeit bei Mobilfunkverträgen in der GRUR-Prax
Unser Rechtsanwalt Olaf Radtke kommentiert in der heute erschienenen GRUR-Prax die BGH-Entscheidung zur zulässigen Vertragslaufzeit bei Mobilfunkverträgen.
Einladung zur 15. Jahresveranstaltung des kfm | Datenrecht in Medien
Als einer der Initiatoren des kölner forum medienrecht e.V. (kfm) möchten wir Sie gerne zur 15. Jahresveranstaltung zum Thema
„Datenrecht in Medien – Nutzung und Nutzen mit Mehrwert?“ am Donnerstag, den 22. Juni 2023 von 10:00 bis 17:00 Uhr im Rathaus zu Köln (Spanischer Bau) einladen.
BGH: Pressefreiheit deckt Zitate aus Tagebüchern
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wörtliche Wiedergabe von Tagebuchauszügen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften zulässig sei und ein gegenüber einem Presseverlag ausgesprochenes Verbot aufgehoben.
EuGH über Schadensersatz für immaterielle Schäden bei Verstoß gegen die DS-GVO
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04. Mai 2023 die Grundsätze zum Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die DS-GVO bestimmt.