OLG Stuttgart: Verbot der SWR-App „Newszone“ aufgehoben

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die die Verbreitung des Telemedien-App-Angebots „NEWSZONE“ durch den SWR zulässig sei und damit eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung untersagt worden war.

EU-Parlament einigt sich auf Position zur KI-Verordnung

Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einem Entwurf für die auf EU-Ebene geplante KI-Verordnung zugestimmt. Damit können nun das Trilog-Verfahren und die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.