BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf über eBay
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.
BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen
Zur Entscheidung steht, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die Verpflichtung, seine Nutzer über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann.
BGH: Zur Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren müssen, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.
EU-Parlament verabschiedet Resolution zum eSport
Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, in der eine langfristige europäische Strategie für das Ökosystem eSport gefordert wird.
EuGH: Deutsche Umwelthilfe kann gegen Thermofenster-Software klagen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe als anerkannte Umweltvereinigung eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können muss.
Prof. Dr. Frey mit Vortrag auf 4. Jahrestagung der Forschungsstelle eSport
Auf der Jahrestagung der Forschungsstelle für eSport-Recht hat unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey am 4. November 2022 mit seinem Vortrag „eSport und Recht – ein Überblick“ die rechtlichen Grundlagen des eSports näher beleuchtet.
FREY Rechtsanwälte erneut im JUVE Handbuch 2022/2023 empfohlen
In dem kürzlich erschienenen „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2022/2023“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erneut als Medienboutique im Bereich „Technologie und Medien“ empfohlen.
BVerfG: Datenweitergabe durch Verfassungsschutz teilweise verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise nicht vereinbar sind.
BGH: Bank muss autorisierte Kreditkartenzahlungen für illegales Glücksspiel nicht erstatten
Der BGH hat einen Antrag auf Revision mangels Erstattungsanspruch gegenüber der Bank zurückgewiesen. Autorisiere ein Bankkunde beim illegalen Online-Glücksspiel Kreditkartenzahlungen an ausländische Anbieter, stehe ihm gegenüber seiner Bank kein Erstattungsanspruch nach § 675u BGB zu.
Umarbeitung von Computerspielen – BGH setzt sich mit Cheat-Software auseinander
Der BGH setzt sich derzeit in einem noch anhängigen Verfahren mit der nachträglichen Umarbeitung von Computerspielen auseinander.
