OLG Frankfurt a.M.: Anhörung zur Löschung eines Facebook-Posts nachholbar
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine zunächst unterlassene Anhörung zur Löschung eines Facebook-Posts im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden kann.
Zum elften Mal in Folge vom Anwaltsranking Best Lawyers® ausgezeichnet
Unsere Partner Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph wurden für ihre besondere Expertise und ihren Sachverstand in mehreren Rechtsbereichen von Best Lawyers ausgezeichnet.
BVerwG zum journalistischen Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, einer Journalistin Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandelt werden muss.
BGH: Wittenberger Sau muss nicht entfernt werden
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Sau“ – nicht entfernt werden muss.
Prof. Dr. Dieter Frey mit Gastbeitrag zum Streaming über OTT-Diensten
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey hat einen Gastbeitrag bei Legal Tribune Online mit dem Titel „Streamen von TV-Programmen über OTT-Dienste – Von wegen schöne neue Fernsehwelt“ veröffentlicht. In dem Artikel werden u.a. die Anforderungen an OTT-Dienste erörtert, die erfüllt sein müssen, um sich für das neue Weitersenderegime zu qualifizieren.
Dr. Matthias Rudolph zum Digital Services Act bei der VideoTech 2022
Unser Partner Dr. Matthias Rudolph wird bei der VideoTech 2022 am 14. Juni einen Impulsvortrag zu dem Thema: „Legals: Harmonisierung klassische Medien – Plattform-Medien: Was bringt der Digital Services Act?“ halten.
Einigung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf eine Änderung des Medienstaatsvertrags geeinigt. Dabei stand die lange diskutierte Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fokus.
BGH zur Haftung von Videosharingdiensten für Urheberrechtsverletzungen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ und des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten unter Nutzung der Dienste begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden.
OLG Frankfurt a.M.: Tap-Tag-Werbung für kostenlos erhaltene Bücher ist zu kennzeichnen
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Influencerin, die auf Instagram kostenlos erhaltene Bücher anpreist und dabei Verlinkungen zu den Unternehmen über Tap-Tags setzt, verpflichtet ist, den Beitrag als Werbung zu kennzeichnen.
BGH: Dr. Oetker muss Nährwerte pro 100 g ausweisen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dr. Oetker als Lebensmittelhersteller verpflichtet ist, auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung Nährwerteangaben pro 100 g auch hinsichtlich des nicht zubereiteten Produkts anzugeben.