Prof. Dr. Dieter Frey und Carl Rudolph mit MMR-Beitrag zum Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz
In der heute erscheinenden September-Ausgabe der MMR (Zeitschrift für IT-Recht und Recht der Digitalisierung) beleuchten Prof. Dr. Dieter Frey und Carl M. Rudolph in einem Beitrag mit dem Titel „Das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – ein Überblick“ das neue Regelungswerk zur urheberrechtlichen Haftung von Dienstanbietern und einzelne Stärken und Schwächen des Gesetzes.
BGH: Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Betreiben eines digitalen Vertragsdokumentengenerators durch einen juristischen Fachverlag, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente generiert werden, zulässig ist.
BGH zu Kennzeichnungspflichten von Influencerinnen auf Instagram
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Reichweite der Kennzeichnungspflichten bei Werbung auf Instagram entschieden. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob die Verwendung sog. Tap Tags ohne Kennzeichnung einen Verstoß gegen das UWG darstellen kann.
BGH: Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig macht, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sog. Framing ergreift.
Nürburgring-Verkauf: FREY Rechtsanwälte vor EuGH für Motorsport erfolgreich
EU-Kommission muss den Verkauf des Nürburgrings erneut prüfen. Der EuGH bestätigt in dem Rechtsmittelverfahren C-647/19 P Ja zum Nürburgring e.V. ./. EU-Kommission in entscheidenden Punkten die Position unseres Mandanten Ja zum Nürburgring e.V.
Ausschreibung der Medienanstalten zur Bestimmung von Public-Value-Inhalten veröffentlicht
Die Medienanstalten haben heute die Ausschreibung für das gesetzlich vorgesehene Bestimmungsverfahren für Public-Value-Inhalte von privaten Anbietern veröffentlicht.
Medienanstalten starten Public-Value-Verfahren für Rundfunkangebote privater Anbieter
Das Ausschreibungsverfahren der Medienanstalten für private Anbieter startet am 1. September 2021. Mit dem Verfahren soll sichergestellt werden, dass private Anbieter, deren Rundfunkangebote in besonderem Maße zur Angebots- und Meinungsvielfalt beitragen, in Zukunft auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar sind.
OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile zu einer Profilerin
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat die Beschwerde einer Profilerin auf Unterlassen von kritischen Aussagen zurückgewiesen.
BGH: Facebook-Geschäftsbedingungen zur Löschung von „Hassrede“ unwirksam
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Facebook-Geschäftsbedingungen (vom 19. April 2018) zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung bei Verstößen gegen die in den Bedingungen festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam sind.
Zum zehnten Mal in Folge vom Anwaltsranking Best Lawyers® ausgezeichnet
Prof. Dr. Dieter Frey wurde zum zehnten Mal in Folge von der US-amerikanischen Publikation Best Lawyers in die Liste „The Best Lawyers in Germany“ aufgenommen und in der 13. Edition für seine besondere Expertise und seinen Sachverstand in den Bereichen „Information Technology Law“, „Intellectual Property Law“, „Media Law“ und „Sports Law“ ausgezeichnet.