EuGH verbietet Bezeichnung veganer Produkte mit Produktnamen tierischer Lebensmittel
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält.
EuGH: Bereitstellung und Betreiben einer Plattform für Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.
OVG Münster: Kein Anspruch auf Barzahlung von Rundfunkbeiträgen
Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen.
OLG Stuttgart: „Unterstützt das Immunsystem“ bei Schmerzmedikamenten mit Vitamin-C-Zusatz ist „irreführende Werbeaussage“
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Berufungsurteil vom 8. Juni 2017 einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung einer Werbeaussage über ein Schmerzmittel, in dem Vitamin C enthalten ist, verurteilt.
Vorlage des BGH an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt.
BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit vorgelegt.
BGH: Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen.
FREY Rechtsanwälte mit neuem Webauftritt
In einem schnelllebigen Medien- und IT-Umfeld bietet Ihnen FREY Rechtsanwälte mit ihrem ausgewiesenen rechtlichen Know How Beratung auf höchstem Niveau. Die Digitalisierung stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor grosse Herausforderungen.
Dr. Dieter Frey LL.M. wird Titel „Honorarprofessor“ verliehen
Im Rahmen seiner langjährigen Tätigkeit als Lehrbeauftragter für Medienmanagement und Sportrecht an der Business and Information Technology School GmbH wurde unserem Partner Dr. Dieter Frey LL.M. jetzt der Titel Honorarprofessor verliehen.
Einladung zur Jahresveranstaltung kfm
Auch in diesem Jahr begleiten wir die Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. (kfm). Zum 11. Mal dürfen wir Sie hiermit am 4. Mai 2017 in das Rathaus zu Köln (Spanischer Bau) einladen, um über medienrechtliche Themen zu diskutieren – dieses Jahr unter dem Motto: „Mediale Revolution im Sport – Herausforderung für das Recht?“