Der EuGH hat in seinem Urteil vom 04. Mai 2023 die Grundsätze zum Anspruch auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die DS-GVO bestimmt.

Nach ihrer Benennung müssen die 19 Unternehmen nun innerhalb von vier Monaten die besonderen Verpflichtungen, die der DSA ihnen auferlegt, vollständig erfüllen.

Das OLG München entschied nun, dass auch eine Datenschutzerklärung urheberrechtlich geschützt sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sogenannte "Cheat-Software"). 

Die EU-Kommission hat unverbindliche Leitlinien veröffentlicht, um Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen bei der verpflichtenden Meldung ihrer aktiven Endnutzerzahl zu unterstützen. 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist.