Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution verabschiedet, in der eine langfristige europäische Strategie für das Ökosystem eSport gefordert wird.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe als anerkannte Umweltvereinigung eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet sind, vor Gericht anfechten können muss.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung teilweise nicht vereinbar sind.

Der BGH hat einen Antrag auf Revision mangels Erstattungsanspruch gegenüber der Bank zurückgewiesen. Autorisiere ein Bankkunde beim illegalen Online-Glücksspiel Kreditkartenzahlungen an ausländische Anbieter, stehe ihm gegenüber seiner Bank kein Erstattungsanspruch nach § 675u BGB zu.

Der BGH setzt sich derzeit in einem noch anhängigen Verfahren mit der nachträglichen Umarbeitung von Computerspielen auseinander.

Nach Veröffentlichung des DMA am 12.10.2022 im Amtsblatt der EU ist die Verordnung heute in Kraft getreten. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.