Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, einer Journalistin Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandelt werden muss.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - nicht entfernt werden muss.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf eine Änderung des Medienstaatsvertrags geeinigt. Dabei stand die lange diskutierte Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Fokus.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten unter Nutzung der Dienste begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden. 

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Influencerin, die auf Instagram kostenlos erhaltene Bücher anpreist und dabei Verlinkungen zu den Unternehmen über Tap-Tags setzt, verpflichtet ist, den Beitrag als Werbung zu kennzeichnen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Dr. Oetker als Lebensmittelhersteller verpflichtet ist, auf der Vorderseite einer Müsli-Verpackung Nährwerteangaben pro 100 g auch hinsichtlich des nicht zubereiteten Produkts anzugeben.