Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die zu besserem Schutz für Kinder gegen sexuellen Missbrauch sorgen soll. Dazu sollen insbesondere Verpflichtungen gegenüber Anbietern von Hosting- und Messengerdiensten geschaffen werden.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Unternehmer, der nicht selbst hergestellte Ware im Internet anbietet, den Verbraucher über die Garantie des Herstellers informieren muss, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.

Durch die Feststellung ist dem Bundeskartellamt nun eine verschärfte Missbrauchsaufsicht hinsichtlich der Verhaltensweisen des Digitalkonzerns nach den neuen Regeln des § 19a GWB möglich.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios verpflichtet ist, Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum, in dem das Fitnessstudio coronabedingt schließen musste, an den Kunden zurückzuzahlen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es mit der DSGVO vereinbar ist, wenn nach einer nationalen Regelung ein Verband ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage erheben kann.

Der Europäische Gerichtshof hat die von Polen erhobene Nichtigkeitsklage gegen Art. 17 der Richtlinie 2019/790 ("DSM-RL") abgewiesen und entschieden, dass die mit der Regelung einhergehenden Verpflichtungen für Online-Diensteanbieter mit Unionsgrundrechten vereinbar seien.