Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M hat die Klage eines Mitglieds aus der "Pick-Up-Artist-Szene" gegen eine identifzierende Berichterstattung zurückgewiesen. Ausschlaggebend war, dass die Öffentlichkeit ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der „Pick-Up-Artist-Szene“ hat.

Nach langer Diskussion um das Thema „Uploadfilter“ hat das Bundeskabinett nun den Entwurf für eine umfangreiche Reform des Urheberrechts verabschiedet. Zentraler Aspekt der Reform ist die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen.

In seinem Urteil warf der Europäische Gerichtshof die Fragen auf, ob das Verbot regionaler Werbung tatsächlich erforderlich und ob die Ungleichbehandlung von Fernsehveranstaltern und Anbietern von Werbedienstleistungen im Internet gerechtfertigt sei.

Grund dafür sind Zweifel, ob die Betreiber der App die grundlegenden datenschutzrechtlichen Vorgaben des europäischen Digitalmarktes einhalten. Problematisch seien insbesondere das automatische Auslesen von Adressbüchern der Nutzer und Mitschnitte von Nutzer-Gesprächen sein.

Der 1. Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Pressefreiheit einer Verlegerin eines Magazins verletzt wird, wenn sie zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet wird, obwohl es sich bei der veröffentlichten Aussage um ein Werturteil und nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt.

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte.