Der Eilantrag eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gegen die in einer Satzung der CAU vorgesehene Videoaufsicht bei elektronischen Prüfungen blieb vor dem OVG erfolglos.

Das OVG Münster hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich hinsichtlich der Möglichkeit videobeaufsichtigter häuslicher Klausurprüfungen gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte.

Der EuGH hat entschieden, dass Ermittlungsbehörden der Zugang zu bestimmten Verkehrs- und Standortdaten nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit gewährt werden darf.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

Mit dem Entwurf beabsichtigt die Bundesregierung, die Grundlage für eine effektive und konsequente Strafverfolgung im digitalen Raum zu schaffen. Dabei liegt der Fokus auf der Strafbarkeit des Betreibens von Plattformen, deren Zweck auf die Ermöglichung krimineller Handlungen ausgerichtet ist.

Der Rat der EU hat nach vier Jahren Arbeit an der ePrivacy-Verordnung nun einen neuen Entwurf beschlossen, der der datenverarbeitenden Wirtschaft Zugeständnisse macht. Insbesondere sollen „Cookie-Walls“ und Vorratsdatenspeicherung nach der neuen Fassung grundsätzlich zulässig sein.