EuGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 I lit. c DSGVO
In seiner Entscheidung vom 12.01.23 urteilt der EuGH, jeder habe das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden.
BKartA mahnt Google wegen Konditionen zu Datenverarbeitung ab
Das Bundeskartellamt hat Google im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach §19a GWB wegen der Konditionen zur Datenverarbeitung abgemahnt.
EU-KOM zum Datenschutz in den USA
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss vorgelegt, welcher den USA ein der EU-Regelungen äquivalenten Datenschutz-Niveau bescheinigt.
EuGH: Recht auf Löschung aus Google-Suche
Der EuGH hat einen Anspruch auf Löschung von Inhalten in Suchmaschinen wie Google bejaht, sofern diese evident falsch sind.
STATUS QUO I Collectibles mit bekannten Gesichtern – Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht im NFT-Handel
Mit dem Launch der Plattform „FIFA+ Collect“ im September 2022 in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft ist auch die FIFA in den Markt für NFT-basierte Collectibles eingestiegen. Welche neunen rechtlichen Herausforderungen, insbesondere in Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Spieler, entstehen durch diese noch relativ junge Technologie?
Prof. Dr. Dieter Frey und Dominic Dresen veröffentlichen Aufsatz zum eSport in der aktuellen SpoPrax-Ausgabe
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey und unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Dominic Dresen haben einen gemeinsamen Aufsatz in der aktuellen Dezember-Ausgabe der SpoPrax (Sportrecht und eSportrecht in der Praxis) veröffentlicht.
Digital Services Act in Kraft getreten
Nach Veröffentlichung des DSA am 27.10.2022 im Amtsblatt der EU ist die Verordnung heute in Kraft getreten. Das „Gesetz über die digitalen Dienste“ ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Unternehmen bei einer Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ über grundlegende Umstände der von dem Unternehmen beanspruchten Klimaneutralität aufklären müssen.
BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf über eBay
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über „ebay“ veräußert, eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausübt.
BGH: Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen
Zur Entscheidung steht, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die Verpflichtung, seine Nutzer über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden verfolgt werden kann.