LG München I: GEMA siegt gegen KI-Musikgenerator Suno
Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass das US-amerikanische Unternehmen Suno Urheberrechte verletzt, indem sie ihr KI-System mit Werken Dritter trainiert und diese dann auch wiedergibt. Das Suno bietet als „Musikgenerator“ ein KI-System an, welches auf Anfrage von Nutzern Musikstücke generiert. Die GEMA rügte in ihrer Klage Urheberrechtsverletzungen durch Suno u.a. von den Musikwerken […]
Dr. Florian Flamme zur Entscheidung des EuGH in Sachen RRC Sports: Kartellrechtliche Grenzen im Profifußball
Urteil des EuGH vom 16. Juli 2026 (Rs. C-209/23 – RRC Sports) Die FIFA bleibt auch nach dem Ende der Fußball-Weltmeisterschaft im Fokus öffentlicher Debatten. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 16. Juli 2026 eine mit Spannung erwartete Entscheidung zu den FIFA Football Agent Regulations (FFAR) getroffen. Im Mittelpunkt standen die seit 2023 […]
Der KI-Omnibus ist in Kraft getreten!
Am 27.07.207 ist der KI-Omnibus, VO (EU) 2026/1744) vom 8. Juli 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2028/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz, in Kraft getreten. Nach viel hin und her in Brüssel, sorgt der Omnibus nun noch rechtzeitig für eine Verlängerung bestimmter […]
Die Leitlinien zu den Transparenzpflichten sind da!
Die EU-Kommission hat am 20. Juli die finalen Leitlinien zu den Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen veröffentlicht. Ab dem 2. August gilt ein neues Transparenzsystem für KI-generierte Inhalte: Neben Art. 50 KI-VO dienen die jetzt veröffentlichten Leitlinien als Orientierungs- und Auslegungshilfe wohingegen der bereits am 10.06.2026 veröffentlichte Code of Practice Vorgaben zur praktischen und technischen Umsetzung der Vorgaben aus Art. 50 KI-VO definiert. Unseren Überblick über die Anbieter- und Betreiberpflichten finden Sie hier. Im Vergleich zu dem Bereits am 8.05.2026 veröffentlichten Leitlinien-Entwurf gab es seitens der EU-Kommission einige Nachjustierungen. Aus Unternehmenssicht sicherlich relevant sind: Definition von Anbieter und Betreiber: Hier stellen die Leitlinien klar, dass ein Unternehmen gleichzeitig Anbieter und Betreiber sein kann, wenn es etwa ein generatives […]
„Hund unter Wasser“ – Dr. Valentin Horst zum Urteil des OLG Düsseldorf bzgl. Veröffentlichung einer KI-generierten Fotomodifizierung
Das OLG Düsseldorf entschied im Rahmen eines Verfügungsverfahrens, dass die Nutzung eines KI-generierten Bildes nicht automatisch gegen Urheberrecht verstößt, wenn es einem urheberrechtlich geschützten Foto als Vorlage basiert. Auf seiner Webseite veröffentlichte der Antragsgegner ein KI-generiertes Bild, auf dem ein goldbrauner Hund zu sehen ist, der unter Wasser nach einem roten Gitterball fasst. Der Antragsteller […]
Ein neues KI-Transparenzregime für mehr Vertrauen
Ab dem 2. August 2026 gilt für KI-Systeme (mit allgemeinem Verwendungszweck wie z.B. Sprachmodelle) ein neues Transparenzregime: KI-generierte und KI-manipulierte Inhalte sind grundsätzlich zu kennzeichnen. Grundlage ist Artikel 50 der EU KI-Verordnung ((EU) 2024/1689). Anbietern, aber auch Betreibern von KI-Systemen werden neue Verpflichtungen auferlegt, die mit Bußgeldern von bis zu 15 Mio. Euro oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes sanktioniert werden können. Der europäische Gesetzgeber verfolgt […]
Prof. Dr. Dieter Frey im Talk: Was Sie zu den Kennzeichnungspflichten des AI Acts wissen müssen
Wir blicken zurück auf einen spannenden Austausch im Rahmen des von media tasting organisierten Tasting Talks zum Thema „KI Transparenz – Was Medien- und Kreativunternehmen jetzt beachten müssen“ am 10. Juli. Diesen hat unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey mit einer juristischen Einordnung zu den Transparenzpflichten des AI Acts eingeführt und anschließend Fragen aus dem […]
EuGH: Widerrufsrecht bei personalisierten Streaming-Abonnements nicht ausschließbar
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass bei personalisierten Streaming-Abonnements das gesetzliche Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden kann, wenn es sich um eine digitale Dienstleistung und nicht um die Bereitstellung digitaler Inhalte handelt. Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage gegen Sky Österreich. Das Unternehmen bot Streaming-Abonnements an, bei deren Abschluss Kunden einer sofortigen Vertragsausführung […]
EuGH: Geoblocking auf aktuellem Stand der Technik schützt Urheberrecht genügend
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass ein Werk, das in bestimmten Mitgliedstaaten gemeinfrei geworden ist, auf einer Internetseite unentgeltlich veröffentlicht werden darf, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Hintergrund ist die kostenlose Online-Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Ausgabe der Manuskripte von Anne Frank durch die Anne-Frank-Stiftung, gegen die der […]
EuG: Apples Torwächter-Status für App Store und iOS bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass Apple zu Recht als Torwächter im Sinne des Digital Markets Act (DMA) für den App Store und das Betriebssystem iOS benannt wurde. Apple hatte gegen den Beschluss der Europäischen Kommission geklagt, mit dem das Unternehmen im September 2023 als Torwächter für den App Store, iOS und […]