FREY Rechtsanwälte auch 2024 von Leaders League ausgezeichnet
In den diesjährigen Rankings der Leaders League wird FREY Rechtsanwälte in der Rubrik Geistiges Eigentum für besondere Leistungen im Bereich Media, Entertainment & Sports ausgezeichnet
Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph erneut bei „Deutschlands besten Anwälten“ dabei
In dem in Deutschland auch unter der Bezeichnung „Deutschlands beste Anwälte“ verfügbaren Ranking wurden Prof. Dr. Frey und Dr. Matthias Rudolph auch in diesem Jahr von Best Lawyers und dem Handelsblatt zu zwei von Deutschlands besten Anwälten gekürt.
FREY Rechtsanwälte beim kölner forum medienrecht „Urheberrecht und Künstliche Intelligenz (KI)“
Im Ratssaal des Medienstandorts Köln widmeten sich am 28.Mai 2024 namenhafte Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft anlässlich der 16. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. in anregenden Impulsvorträgen und einer Paneldiskussion der Bedeutung von KI für das Urheberrecht.
EuGH: Ein Mitgliedsstaat darf einem Online-Dienste-Anbieter aus einem anderen Mitgliedsstaat keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen
Der EuGH hat nun entschieden, dass ein Mitgliedsstaat in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassenen Anbietern dieser Dienste keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen darf.
EuGH: Bei Online-Bestellungen muss der Bestell-Button eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungspflicht eingeht
Der EuGH hat nun entschieden, dass bei Online-Bestellungen der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion eindeutig darauf hinweisen muss, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er diese anklickt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt.
BGH: Mogelpackung – die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge, wenn sie nur zu etwa einem Drittel gefüllt ist.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht („Mogelpackung“), wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist.
OLG Frankfurt: Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Fehlzitat vorliegen kann, sobald in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht. Eine an das Zitat anknüpfende Wertung der Aussage als „antisemitisch“ kann dagegen eine zulässige Meinungsäußerung sein.
Wir suchen Verstärkung: Studentische/r Mitarbeiterin/-arbeiter (m/w/d) gesucht
Wir suchen schnellstmöglich zur Verstärkung unseres Team eine/n studentische/n Mitarbeiterin/-arbeiter (m/w/d) in Teilzeit.
BGH: Namentliche Nennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend notwendig
Der BGH hat entschieden, dass der Datenschutzbeauftragte nach Art. 13 DSGVO bei Verlangung einer DSGVO-Auskunft nicht namentlich benannt werden muss. Vielmehr reiche es aus, wenn dem Betroffenen ausreichende Informationen gegeben werden, um den Beauftragten zu erreichen.
DSA: EU-Komission leitet Verfahren gegen Meta ein
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Meta, der Anbieter von Facebook und Instagram, möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat.
