Save the date: 16. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrechts e.V. am 28.05.2024
Wir freuen uns, Sie am 28.05.2024 im Rathaus zu Köln zur 16. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht e.V. (kfm) mit dem hochaktuellen Thema „Urheberrecht und Künstliche intelligenz (KI)“ begrüßen zu dürfen.
FREY Rechtsanwälte: LAWmazing – Auftaktveranstaltung des neuen kanzleiinternen Veranstaltungsformats zu Big Data, Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht
Am 22.Februar 2024 fand die erste Veranstaltung dieses neuen Formats in unseren Kanzleiräumlichkeiten statt. Mit rund 50 Teilnehmern widmeten wir uns dem Thema „Big Data und Künstliche Intelligenz – Rechtliche Herausforderungen“ in Form von Vorträgen und Diskussionen.
KI-Act nimmt die letzte Hürde im Europäischen Parlament
Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI-Act) angenommen. Dieses weltweit erste umfassende Regelwerk zur Nutzung von KI bedarf noch der formellen Billigung durch den Rat, wird jedoch voraussichtlich noch vor Ende der Legislaturperiode endgültig verabschiedet.
EuGH: TC-String ist ein personenbezogenes Datum
Nun bestätigte auch der Gerichtshof, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO darstellt. Anhand der in einem TC-String enthaltenden Informationen über einen identifizierbaren Nutzer kann nämlich ein Profil dieses Nutzers erstellt werden und die betroffene Person identifiziert werden.
EuGH: Frühere Offenbarung eines Puma-Schuhmodells durch Künstlerin Rihanna führt zur Nichtigkeit des Geschmacksmusters
Mit Entscheidung des EUIPO vom 11.August 2022 wurde eines im August 2016 zugunsten von Puma eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Turnschuhe von der Handelsmaatschappij J. Van Hilst (HJVH) als nichtig erklärt.
EuGH: Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen für Unionsbürger zugänglich sein
Der Gerichtshof stellte nach vorherigem Urteil des Gerichts nun fest, dass an der Verbreitung der harmonisierten Normen über die Sicherheit von Spielzeugwahren – anders als zuvor angenommen – ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.
EuGH: Europol und betroffener Mitgliedsstaat haften bei widerrechtlicher Datenverarbeitung im Rahmen der Zusammenarbeit gesamtschuldnerisch
Der EuGH hat nun entschieden, dass Europol und der betroffene Mitgliedsstaat bei widerrechtlicher Datenverarbeitung im Rahmen ihrer Zusammenarbeit gesamtschuldnerisch haften.
OLG Celle: Urheberrechtsschutz steht städtischen Umgestaltungsplänen entgegen
Im Jahre 1990 hatte die Stadt Hannover den Andreas-Hermes-Platz neugestaltet und den Brunnen-Entwurf eines überregional tätigen Landschaftsarchitekten umgesetzt. Nun beabsichtigte die Stadt Hannover jedoch, diesen mittlerweile sanierungsbedürftigen Brunnen abzureißen und den Platz neu zu gestalten. Gegen den Abriss stellten sich jedoch die Erben des Architekten und beantragten einstweiligen Rechtsschutz.
BGH: BKartA darf Geschäftsgeheimnisse von Google gegenüber Mitbewerbern offenlegen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, in welchem Umfang das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die Google als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen darf.
DSA gilt nun in der ganzen EU
Ab heute, dem 17. Februar 2024 gilt das Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA (Digital Services Act) in der ganzen EU. Damit müssen Online-Vermittler und -Plattformen, beispielsweise Online-Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores und Online-Reise- und Beherbergungsplattformen, illegale Inhalte aufdecken, kennzeichnen und entfernen.
