EuGH: Weigerung zur App-Interoperabilität kann Marktmachtmissbrauch darstellen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Weigerung eines Unternehmens mit marktbeherrschender Stellung, die Interoperabilität seiner Plattform mit einer App eines anderen
Unternehmens sicherzustellen, missbräuchlich sein kann.
BGH: Birkenstock-Sandalen nicht urheberrechtlich geschützt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Sandalenmodelle von Birkenstock keine Werke der angewandten Kunst im Sinne des UrhG darstellen. Es bestehe daher kein urheberrechtlicher Schutz.
FREY Rechtsanwälte auch 2025 bei Legal 500 als führende Kanzlei ausgezeichnet
In ihrem aktuellen Ranking für 2025 hat The Legal 500 Deutschland FREY Rechtsanwälte erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment ausgezeichnet. Eine besondere Empfehlung als Spitzenkanzlei erhielten wir auch dieses Jahr wieder im Bereich Urheberrechtliche Streitigkeiten.
OLG Dresden: Bewertungs-Plattform muss Identität des Bewertenden nicht zwingend offenlegen
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine negative Bewertung auf dem Arbeitgeber-Bewertungs-Portal kununu nicht gelöscht werden muss, wenn ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis ausreichend dargelegt wird. Dazu könnten auch anonymisierte Dokumente genügen.
BGH: Verwertung von „EncroChat“-Daten bei Cannabis-Handel weiter möglich
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sogenannte „EncroChat“-Daten zur Strafverfolgung von Cannabis-Handel trotz der diesbezüglichen Gesetzesänderung weiterhin verwertbar sind.
BVerwG: Datenverarbeitung aus allgemein zugänglichen Quellen für Telefonmarketing unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichten Telefonnummern zu Marketingzwecken grundsätzlich nicht unter die Wahrung berechtigter Interessen falle. Es bedürfe vielmehr einer zumindest mutmaßlichen Einwilligung der betroffenen Person.
Prof. Dr. Dieter Frey bei KI- Wir müssen sprechen!
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey war zuletzt Gast bei dem Podcast KI – wir müssen sprechen!
BGH: Vorlage an EUGH zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke durch eine Verwertungsgesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
OLG Frankfurt a.M.: „Anti-Kater“-Werbung für Mineralstofftabletten ist unzulässig
Im ersten nach dem Unterlassungsklagegesetz erstinstanzlich am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. geführten Verfahren hat das Gericht entschieden, dass die Werbung für Mineralstofftabletten mit der Angabe „Anti-Kater“ gegen Unionsrecht verstößt und die weitere Werbung hiermit untersagt.
BGH-Leitentscheidung zum sog. Scraping: DSGVO-Schadensersatz für Nutzer
Der Bundesgerichtshof hat im Leitentscheidungsverfahren zum sog. Scraping-Komplex entschieden, dass auch der kurzzeitige Kontrollverlust des Nutzers über seine personenbezogenen Daten grundsätzlich einen immateriellen Schaden darstellt. Den betroffenen Nutzern steht daher ein Anspruch auf Schadensersatz zu.
