BGH: Vorlage an EUGH zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke durch eine Verwertungsgesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
OLG Frankfurt a.M.: „Anti-Kater“-Werbung für Mineralstofftabletten ist unzulässig
Im ersten nach dem Unterlassungsklagegesetz erstinstanzlich am Oberlandesgericht Frankfurt a.M. geführten Verfahren hat das Gericht entschieden, dass die Werbung für Mineralstofftabletten mit der Angabe „Anti-Kater“ gegen Unionsrecht verstößt und die weitere Werbung hiermit untersagt.
BGH-Leitentscheidung zum sog. Scraping: DSGVO-Schadensersatz für Nutzer
Der Bundesgerichtshof hat im Leitentscheidungsverfahren zum sog. Scraping-Komplex entschieden, dass auch der kurzzeitige Kontrollverlust des Nutzers über seine personenbezogenen Daten grundsätzlich einen immateriellen Schaden darstellt. Den betroffenen Nutzern steht daher ein Anspruch auf Schadensersatz zu.
FREY Rechtsanwälte zählt zu den von JUVE ausgezeichneten Wirtschaftskanzleien 2024/25
Im „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2024/25“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erneut als Medienboutique im Bereich „Medien: Vertrags- und Urheberrecht“ empfohlen.
BGH: Online-Marktplätze haften bei Kenntnis für fremde Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Online-Marktplätze bei Kenntnis für fremde Urheberrechtsverletzungen haften und trifft damit eine weitere Grundlagen-Entscheidung, die auf den gleichen Grundsätzen beruht, die in der Vergangenheit auch für Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen aufgestellt wurden.
BGH: Drohnenaufnahmen nicht von urheberrechtlicher Panoramafreiheit gedeckt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die mittels einer Drohne angefertigt wurden, nicht unter die Panoramafreiheit fallen.
EuGH: Cheat-Software verletzt keine Urheberrechte
Der EuGH hat entschieden, dass durch eine sog. Cheat-Software, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert, nicht die Schutzrechte des Vertreibers der Videospiele verletzt werden.
LG München: Bündelung internationaler Verwertungsrechte für FIS-Worldcups kartellrechtswidrig
Das Landgericht München hat im Verfügungsverfahren entschieden, dass die Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte durch die International Ski and Snowboard Federation FIS eine unzulässige bezweckte Wettbewerbsbeschränkung sowie den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber den nationalen Verbänden darstellt.
EuGH: Pflicht zur Datenminimierung auch bei offensichtlich öffentlich gemachten Daten
Der EuGH hat entschieden, dass ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook nicht sämtliche
personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden darf.
EuGH: FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers unionsrechtswidrig
Der EuGH hat entschieden, dass einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers die Freizügigkeit der Spieler behindern und den Wettbewerb zwischen den Vereinen in mit dem Unionsrechts unvereinbarer Weise beschränken.
