EU-KOM eröffnet förmliches Beihilfen-Prüfverfahren zum Verkauf des Nürburgringes
Die Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Rennstreckenkomplexes Nürburgring an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stand.
BGH: Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulässig
In drei Revisionsverfahren hat der BGH entschieden, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht verletzt.
Vortrag von Prof. Dr. Dieter Frey bei der IHK in Essen zu KI und Urheberrecht
Unser Partner Dieter Frey wird bei der Veranstaltung zu den rechtlichen, insbesondere urheberrechtlichen Herausforderungen von KI referieren.
BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch des Verbraucherverbands umfasst nicht Rückzahlung an Verbraucher
Der BGH hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann.
EuGH: Geldbuße gegen Google wegen kartellrechtswidriger Selbstbegünstigung bestätigt
Mit seiner Entscheidung hat der EuGH die Geldbuße iHv 2,6 Mrd. Euro bestätigt, die gegenüber Google/Alphabet von der Kommission wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde.
EuGH: Steuervorteile für Apple in Irland waren rechtswidrige Beihilfe
Der EuGH hat den Beschluss der EU-Kommission von 2016 bestätigt, wonach Irland Apple durch Steuervergünstigungen von 1991 bis 2014 eine rechtswidrige Beihilfe geleistet hat.
BGH: Vorlage an EuGH bezüglich Rückerstattung im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit ausschließt, einen Sportwettenvertrag als nichtig zu betrachten, wenn ein Anbieter eine Erlaubnis beantragt hatte und das Verfahren zur Konzessionserteilung unionsrechtswidrig durchgeführt wurde.
FREY Rechtsanwälte in der Spitzengruppe bei Media Law International 2024
Media Law International zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte auch 2024 für unsere Expertise und umfassenden Beratungstätigkeiten im Medienrecht aus. In den diesjährigen Rankings steht FREY Rechtsanwälte erneut in der Spitzengruppe für Media Law-Kanzleien in Deutschland.
BGH: Werbung mit „klimaneutral“ nur unter bestimmten Anforderungen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit dem mehrdeutigen Begriff „klimaneutral“ regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
FREY Rechtsanwälte auch 2024 von Leaders League ausgezeichnet
In den diesjährigen Rankings der Leaders League wird FREY Rechtsanwälte in der Rubrik Geistiges Eigentum für besondere Leistungen im Bereich Media, Entertainment & Sports ausgezeichnet
