STATUS QUO | Neue Vorgaben für Greenwashing ab 27. September 2026
Dritte UWG-Novelle setzt EmpCoRL um „Umweltfreundlich“, „umweltverträglich“, „umweltschonend“, „bio“ und „klimaneutral“: Dass Werbung mit solchen Umweltschutzbegriffen besonderen Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit unterliegt, ist nach deutschem Recht keine neue Erkenntnis: das verlangt der BGH bereits seit seinen Grundsatzurteilen „Umweltengel“ und „Aus Altpapier“ von 1988. 2024 hat der BGH diese strengen Maßstäbe im Katjes-Urteil dann erstmals […]
BKartA: 50+1 Regel zulässig
Das Bundeskartellamt (BKartA) stellt das Verfahren zur kartellrechtlichen Bewertung der 50+1-Regel ein und hält diese endgültig für zulässig. Außerdem gibt das BKartA der Bundesliga e.V. (ehemals DFL) Hinweise für eine künftig weiterhin rechtssichere Anwendung der Regel an die Hand. Die seit 1998 geltende 50+1-Regel ist eine Vorschrift in den Statuten der DFL, die besagt, dass […]
STATUS QOU | GEMA gewinnt gegen Suno in München sogar nach US-Recht – das sollten Rechteinhaber wissen
Bereits in der letzten Woche hatten wir an dieser Stelle berichtet, dass das Landgericht München I in einem Landmark-Case nach deutschem Recht entschieden hat, dass OpenAI Urheberrechte von GEMA-Mitgliedern verletzt, wenn sie ihren Service in Deutschland anbieten. Wir haben dort insbesondere erklärt, wie aus der Regurgitation – also einer (fast) wörtliche Wiedergabe von Trainingsinhalten im KI-Output in […]
STATUS QUO | Bricht die Abmahnwelle über LLM-Anbieter herein?
Der augenfälligste technologische Durchbruch in den letzten Jahren betrifft die Qualität großer Sprachmodelle (Large Language Models, LLM). Ein zentraler Grund dafür ist – neben der gestiegenen Rechenleistung der eingesetzten Computersysteme –, dass beim Training nicht nur auf die Qualität, sondern auch auf eine enorme Menge an Trainingsdaten gesetzt wurde. Dies führte bekanntlich zu einem gesteigerten Bedarf […]
Sieben Jahre Partnerschaft: ESBD und FREY RECHTSANWÄLTE erneuern Kooperation
FREY Rechtsanwälte verlängern ihre Fördermitgliedschaft und die Kooperation mit dem ESBD. Damit setzen beide Partner eine Zusammenarbeit fort, die den organisierten E-Sport in Deutschland bereits seit sieben Jahren begleitet. Als auf Medien-, IT-, Sport- und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei unterstützt FREY Rechtsanwälte den ESBD seit 2019 in zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Von der Prüfung und Gestaltung von Verträgen […]
LG München I: GEMA siegt gegen KI-Musikgenerator Suno
Das Landgericht (LG) München I hat entschieden, dass das US-amerikanische Unternehmen Suno Urheberrechte verletzt, indem sie ihr KI-System mit Werken Dritter trainiert und diese dann auch wiedergibt. Das Suno bietet als „Musikgenerator“ ein KI-System an, welches auf Anfrage von Nutzern Musikstücke generiert. Die GEMA rügte in ihrer Klage Urheberrechtsverletzungen durch Suno u.a. von den Musikwerken […]
Dr. Florian Flamme zur Entscheidung des EuGH in Sachen RRC Sports: Kartellrechtliche Grenzen im Profifußball
Urteil des EuGH vom 16. Juli 2026 (Rs. C-209/23 – RRC Sports) Die FIFA bleibt auch nach dem Ende der Fußball-Weltmeisterschaft im Fokus öffentlicher Debatten. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 16. Juli 2026 eine mit Spannung erwartete Entscheidung zu den FIFA Football Agent Regulations (FFAR) getroffen. Im Mittelpunkt standen die seit 2023 […]
Der KI-Omnibus ist in Kraft getreten!
Am 27.07.207 ist der KI-Omnibus, VO (EU) 2026/1744) vom 8. Juli 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2028/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz, in Kraft getreten. Nach viel hin und her in Brüssel, sorgt der Omnibus nun noch rechtzeitig für eine Verlängerung bestimmter […]
Die Leitlinien zu den Transparenzpflichten sind da!
Die EU-Kommission hat am 20. Juli die finalen Leitlinien zu den Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen veröffentlicht. Ab dem 2. August gilt ein neues Transparenzsystem für KI-generierte Inhalte: Neben Art. 50 KI-VO dienen die jetzt veröffentlichten Leitlinien als Orientierungs- und Auslegungshilfe wohingegen der bereits am 10.06.2026 veröffentlichte Code of Practice Vorgaben zur praktischen und technischen Umsetzung der Vorgaben aus Art. 50 KI-VO definiert. Unseren Überblick über die Anbieter- und Betreiberpflichten finden Sie hier. Im Vergleich zu dem Bereits am 8.05.2026 veröffentlichten Leitlinien-Entwurf gab es seitens der EU-Kommission einige Nachjustierungen. Aus Unternehmenssicht sicherlich relevant sind: Definition von Anbieter und Betreiber: Hier stellen die Leitlinien klar, dass ein Unternehmen gleichzeitig Anbieter und Betreiber sein kann, wenn es etwa ein generatives […]
„Hund unter Wasser“ – Dr. Valentin Horst zum Urteil des OLG Düsseldorf bzgl. Veröffentlichung einer KI-generierten Fotomodifizierung
Das OLG Düsseldorf entschied im Rahmen eines Verfügungsverfahrens, dass die Nutzung eines KI-generierten Bildes nicht automatisch gegen Urheberrecht verstößt, wenn es einem urheberrechtlich geschützten Foto als Vorlage basiert. Auf seiner Webseite veröffentlichte der Antragsgegner ein KI-generiertes Bild, auf dem ein goldbrauner Hund zu sehen ist, der unter Wasser nach einem roten Gitterball fasst. Der Antragsteller […]