Philadelphia: Verlag siegt in erstem KI-Urheberrechtsstreit vor US-Berufungsgericht
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten (United States Court of Appeals for the Third Circuit) im Bundesstaat Philadelphia hat entschieden, dass das KI-Start-Up Ross Intelligence gegen das Urheberrecht verstieß, indem es seine KI-betriebene Suchmaschine mit Inhalten des Medienkonzerns Thomson Reuters trainierte und, dass dieser Urheberrechtsverstoß nicht durch die „fair use“-Doktrin erlaubt ist. Es ist das erste […]
BGH: Mural an Hausfassade kann mehrheitlich beschlossen werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes (Mural) auf der Fassade eines zur Wohnanlage gehörenden Hochhauses grundsätzlich mehrheitlich beschließen dürfen. Hintergrund des Verfahrens war ein von der Stadt unterstütztes Projekt des Vereins „Urbaner Kunstraum Wuppertal – UKW“. Dieser bot einer Wohnungseigentümergemeinschaft an, die Fassade eines Hochhauses auf eigene Kosten durch […]
OLG Frankfurt a.M.: Online-Bestellbutton „Bestellen“ löst bei Tesla-Kauf keinen Rückzahlungsanspruch aus
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 15.09.2026 entschieden, dass die Verwendung des Buttons „Bestellen“ anstelle der gesetzlich vorgesehenen Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ nicht in jedem Fall dazu führt, dass ein online geschlossener Kaufvertrag unwirksam ist. Ist der Bestellvorgang insgesamt transparent und für den Verbraucher eindeutig auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags gerichtet, könne sich […]
Irland: 403 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Google
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) hat gegen Google Ireland Limited eine Geldbuße i.H.v.403 Mio. EUR wegen Verstößen gegen die DSGVO bei der Verarbeitung von Standortdaten verhängt. Nach Auffassung der DPC waren die Informationen für Nutzer über die Erhebung und Verwendung ihrer Standortdaten nicht hinreichend transparent. Zudem seien die Daten länger als erforderlich gespeichert […]
STATUS QUO | Der BGH greift bei der Weitersendung daneben – Was lernen wir daraus?
Kaum ein urheberrechtliches Thema beschäftigt das Zusammenspiel deutscher Gerichte und des EuGH so häufig wie das Weitersenderecht. Und es fällt auf: Die Gerichte sind nur selten „on the same page“. Warum das so ist und was man daraus lernen kann, erklären wir hier. Weitersendewas? Das Recht, „ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und […]
BGH: Kein markenrechtlicher Schutz für OBI-Orange
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Baumarktkette die Farbe Orange nicht als Marke für ihre Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln schützen lassen kann. Damit bestätigte der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat die Löschung der entsprechenden Farbmarke. Die Parteien betreiben Baumarktketten. Die Baumarktkette OBI hatte im Jahr 2010 eine abstrakte […]
EuGH: Politische Parteien dürfen bekannte Marken nicht ohne Weiteres für politische Botschaften nutzen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass sich der Inhaber einer bekannten Marke gegen deren Nutzung durch eine politische Partei zur Wehr setzen kann, wenn diese nicht nachweist, dass ihre Meinungsfreiheit die Rechte und Interessen des Markeninhabers überwiegt. Die bloße Berufung auf politische Meinungsäußerung oder Parodie begründet demnach noch keinen „rechtfertigenden Grund“ für […]
STATUS QUO | FernUSG vor dem Aus: Was Unternehmen jetzt bis 2028 beachten müssen
Anbieter von Online-Schulungen, Fernlehrgängen, Videokursen, Akademien, Coaching-Programmen und Ähnlichem müssen sich bisher die Frage stellen, ob ihr Angebot dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterfällt: Ist das der Fall, benötigen sie nämlich eine Zulassung und müssen spezielle Vorschriften gegen sich gelten lassen. Der Nationale Normenkontrollrat forderte die Abschaffung des FernUSG bereits im November 2025. Er und viele andere erachten das […]
BGH: Sampling kann als Pastiche zulässig sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Rechtsstreits „Metall auf Metall V“ entschieden, dass die Übernahme einer Rhytmussequenz im Wege des Sampling als zulässige Nutzung zum Zwecke des Pastiches, zulässig sein kann und weist die Revision der Kläger zurück. Damit setzt der BGH einen Schlussstrich unter einen Fall, der den Gerichtshof schon seit fast 20 […]
STATUS QUO | Neue Vorgaben für Greenwashing ab 27. September 2026
Dritte UWG-Novelle setzt EmpCoRL um „Umweltfreundlich“, „umweltverträglich“, „umweltschonend“, „bio“ und „klimaneutral“: Dass Werbung mit solchen Umweltschutzbegriffen besonderen Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit unterliegt, ist nach deutschem Recht keine neue Erkenntnis: das verlangt der BGH bereits seit seinen Grundsatzurteilen „Umweltengel“ und „Aus Altpapier“ von 1988. 2024 hat der BGH diese strengen Maßstäbe im Katjes-Urteil dann erstmals […]