BGH: EuGH-Vorlage zum Schutz von Computerprogrammen
Der Bundesgerichtshof hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sogenannte „Cheat-Software“).
FREY Rechtsanwälte erneut als führende Kanzlei von The Legal 500 Deutschland ausgezeichnet
In ihrem aktuellen Ranking für 2023 hat The Legal 500 Deutschland FREY Rechtsanwälte erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment ausgezeichnet. Dabei wurde insbesondere die Expertise unserer Sozietät in Bereich der urheberrechtlichen Streitigkeiten hervorgehoben.
DSA: Leitlinien für Meldepflichten von Online-Plattformen
Die EU-Kommission hat unverbindliche Leitlinien veröffentlicht, um Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen bei der verpflichtenden Meldung ihrer aktiven Endnutzerzahl zu unterstützen.
BGH: Amazon haftet nicht für irreführende Werbung durch Affiliate-Partner
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist.
EuGH: Systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller Beschuldigten rechtswidrig
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung unionsrechtswidrig ist.
EuGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 I lit. c DSGVO
In seiner Entscheidung vom 12.01.23 urteilt der EuGH, jeder habe das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben werden.
BKartA mahnt Google wegen Konditionen zu Datenverarbeitung ab
Das Bundeskartellamt hat Google im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens nach §19a GWB wegen der Konditionen zur Datenverarbeitung abgemahnt.
EU-KOM zum Datenschutz in den USA
Die EU-Kommission hat einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss vorgelegt, welcher den USA ein der EU-Regelungen äquivalenten Datenschutz-Niveau bescheinigt.
EuGH: Recht auf Löschung aus Google-Suche
Der EuGH hat einen Anspruch auf Löschung von Inhalten in Suchmaschinen wie Google bejaht, sofern diese evident falsch sind.
Wir suchen Verstärkung: Rechtsanwalt/-anwältin (m/w/d) gesucht
Wir suchen zur Verstärkung unseres Teams eine/n Rechtsanwältin/-anwalt (m/w/d) in Vollzeit, die/der gerne über den juristischen Tellerrand hinausschaut und sich insbesondere für Fragen des Medien-, Urheber-, IT- und Sportrechts interessiert.
