EuGH: Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, wird zurückgewiesen

Nachdem Amazon mit Beschluss vom, 23. April 2023 von der Kommission als „sehr große Online-Plattform“ im Sinne des Digital Services Act (DSA) benannt wurde, beantragte Amazon beim Gericht der Europäischen Union (EuG) die Nichtigerklärung dieses Beschlusses und stellte zudem einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. In Folge dessen ordnete das Gericht die Aussetzung des Beschlusses der […]

KI-Act nimmt die letzte Hürde im Europäischen Parlament

Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI-Act) angenommen. Dieses weltweit erste umfassende Regelwerk zur Nutzung von KI bedarf noch der formellen Billigung durch den Rat, wird jedoch voraussichtlich noch vor Ende der Legislaturperiode endgültig verabschiedet.

EuGH: TC-String ist ein personenbezogenes Datum

Nun bestätigte auch der Gerichtshof, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum im Sinne der DSGVO darstellt. Anhand der in einem TC-String enthaltenden Informationen über einen identifizierbaren Nutzer kann nämlich ein Profil dieses Nutzers erstellt werden und die betroffene Person identifiziert werden.