BGH: bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung kann rechtswidrig sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine im Kern bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung im Ergebnis wie eine unrichtige Tatsachenbehauptung zu behandeln und damit rechtswidrig ist. Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Bericht eines Recherche-Kollektivs über „unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“, in welchem ein Bautzener Unternehmer und Kommunalpolitiker namentlich als Beispiel für extrem rechtes Unternehmertum […]
OLG Frankfurt a.M.: Vertragsangebot per WhatsApp ist Antrag unter Abwesenden
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein per WhatsApp übermitteltes Vertragsangebot grundsätzlich als Antrag unter Abwesenden gilt und daher nur innerhalb einer angemessenen Frist angenommen werden kann. Erfolgt die Annahme erst 31 Tage später, ist sie verspätet und führt nicht mehr zum Vertragsschluss. Dem Verfahren lag ein Streit zwischen zwei befreundeten Geschäftsleuten zugrunde. Der […]
EuG: zur Sprengkraft des „Obelix“
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) erklärt die Weigerung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUPIO), die Wortmarke „Obelix“ für Waffen Munition und Sprengstoffe für nichtig zu erklären für ungültig. Die im Jahre 2022 ergangene Entscheidung des EUIPO, die Marke nicht für nichtig zu erklären, sei rechtsfehlerhaft zustande gekommen, da die Bekanntheit der […]
EuGH: Facebook muss Nutzung von Inhalten angemessen vergüten
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass Mitgliedstaaten Presseverlagen einen Anspruch auf angemessene Vergütung gegenüber Online-Plattformen wie Facebook oder Google einräumen dürfen, wenn diese Presseinhalte online nutzen. Meta klagte gegen italienische Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Die italienische Kommunikationsaufsicht (AGCOM) hatte Kriterien zur Berechnung einer […]
Aktuelle Rahmenbedingungen des Urheberrechts
Die Modernisierung des Urheberrechts hat durch das Gesetz zur Anpassung an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes eine neue Dynamik erfahren. Mit der Umsetzung der DSM-Richtlinie sowie der Online-SatCab-Richtlinie wurden wesentliche Rahmenbedingungen für die digitale Verwertung geschaffen. Ein zentraler Baustein ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG), dass die Verantwortlichkeit von Plattformen für nutzergenerierte Inhalte (Art. 17 DSM-RL) […]
Prof. Dr. Dieter Frey am 19. Mai auf ANGA Panel zu Weitersenderechten und Verwertungsgesellschaften
Am 19. Mai nahm unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey am Panel „Weitersendung, OTT-TV und zeitversetzte Features: Wo stehen wir bei der Lizenzierung durch GEMA und Co.?“ auf dem ANGA Kongress teil. Gemeinsam mit den weiteren Panelisten Dr. Peter Charissé, Dr. Christoph Enaux und Dr. Jens Schulze zur Wiesche entwickelte sich eine äußerst spannende und […]
OLG Hamm: Rick und Nick haften für irreführende Aussagen ihres KI-Chatbots
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Aesthetify GmbH die Falschangaben des auf ihrer Website eingesetzten KI-gestützten Chatbots als eigene geschäftliche Handlung zuzurechnen sei. Der KI-Chatbot wurde zur Kommunikation mit dem Kunden eingesetzt, bezeichnete die hinter dem Unternehmen stehenden Ärzte Henrik Heüveldop und Dr. med Dominik Bettray aber je nach Frage als „Fachärzte für plastische und […]
EuGH: Keine Lizenz für Fernsehen im Seniorenheim nötig
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass Seniorenheime per Satellit empfangene Fernsehprogramme in die Zimmer der Bewohner weiterleiten dürfen, ohne dafür eine zusätzliche Lizenz zu benötigen. Ein Seniorenwohnheim in Rheinland-Pfalz leitete die per Satellit empfangenen Programme vollständig und unverändert über sein hauseigenes Kabelnetz an die Zimmer des Wohnheimes weiter. Die GEMA sieht darin […]
STATUS QUO | Legal Outlook 2026
Im Jahr 2026 werden im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) durch Rechtsprechung und Gesetzgeber entscheidende rechtliche Weichen gestellt. Im Fokus stehen dabei vor allem urheberrechtliche Fragen zum rechtmäßigen Umgang mit Trainingsdaten oder Leistungsergebnissen generativer KI sowie Fragen der Transparenz. Hierfür wichtige Vorgaben – insbesondere die Transparenzverpflichtungen der KI-Verordnung (KI-VO) – gehen im Sommer in die […]
Die Rolle der Verwertungsgesellschaften in Zeiten Künstlicher Intelligenz
Künstliche Intelligenz führt zu einem rasanten Umbruch im Bereich der urheberrechtlichen Wertschöpfung. KI-Modelle werden mit gigantischen Datenmengen trainiert, die oftmals aus urheberrechtlich geschützten Repertoires stammen. Gleichzeitig ersetzt der generierte Output viele Alltagswerke. Dies provoziert die Frage nach der Rolle traditioneller Verwertungsgesellschaften (VG) in diesem technologiegetriebenen, dynamischen Umfeld. Die VGs positionieren sich daher zunehmend als zentrale […]