STATUS QUO | Der BGH greift bei der Weitersendung daneben – Was wir daraus lernen?
Kaum ein urheberrechtliches Thema beschäftigt das Zusammenspiel deutscher Gerichte und des EuGH so häufig wie das Weitersenderecht. Und es fällt auf: Die Gerichte sind nur selten „on the same page“. Warum das so ist und was man daraus lernen kann, erklären wir hier. Weitersendewas? Das Recht, „ein gesendetes Werk im Rahmen eines zeitgleich, unverändert und […]
BGH: Kein markenrechtlicher Schutz für OBI-Orange
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Baumarktkette die Farbe Orange nicht als Marke für ihre Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln schützen lassen kann. Damit bestätigte der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat die Löschung der entsprechenden Farbmarke. Die Parteien betreiben Baumarktketten. Die Baumarktkette OBI hatte im Jahr 2010 eine abstrakte […]
EuGH: Politische Parteien dürfen bekannte Marken nicht ohne Weiteres für politische Botschaften nutzen
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass sich der Inhaber einer bekannten Marke gegen deren Nutzung durch eine politische Partei zur Wehr setzen kann, wenn diese nicht nachweist, dass ihre Meinungsfreiheit die Rechte und Interessen des Markeninhabers überwiegt. Die bloße Berufung auf politische Meinungsäußerung oder Parodie begründet demnach noch keinen „rechtfertigenden Grund“ für […]
STATUS QUO | FernUSG vor dem Aus: Was Unternehmen jetzt bis 2028 beachten müssen
Anbieter von Online-Schulungen, Fernlehrgängen, Videokursen, Akademien, Coaching-Programmen und Ähnlichem müssen sich bisher die Frage stellen, ob ihr Angebot dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterfällt: Ist das der Fall, benötigen sie nämlich eine Zulassung und müssen spezielle Vorschriften gegen sich gelten lassen. Der Nationale Normenkontrollrat forderte die Abschaffung des FernUSG bereits im November 2025. Er und viele andere erachten das […]
BGH: Sampling kann als Pastiche zulässig sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen des Rechtsstreits „Metall auf Metall V“ entschieden, dass die Übernahme einer Rhytmussequenz im Wege des Sampling als zulässige Nutzung zum Zwecke des Pastiches, zulässig sein kann und weist die Revision der Kläger zurück. Damit setzt der BGH einen Schlussstrich unter einen Fall, der den Gerichtshof schon seit fast 20 […]
STATUS QUO | Neue Vorgaben für Greenwashing ab 27. September 2026
Dritte UWG-Novelle setzt EmpCoRL um „Umweltfreundlich“, „umweltverträglich“, „umweltschonend“, „bio“ und „klimaneutral“: Dass Werbung mit solchen Umweltschutzbegriffen besonderen Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit unterliegt, ist nach deutschem Recht keine neue Erkenntnis: das verlangt der BGH bereits seit seinen Grundsatzurteilen „Umweltengel“ und „Aus Altpapier“ von 1988. 2024 hat der BGH diese strengen Maßstäbe im Katjes-Urteil dann erstmals […]
BKartA: 50+1 Regel zulässig
Das Bundeskartellamt (BKartA) stellt das Verfahren zur kartellrechtlichen Bewertung der 50+1-Regel ein und hält diese endgültig für zulässig. Außerdem gibt das BKartA der Bundesliga e.V. (ehemals DFL) Hinweise für eine künftig weiterhin rechtssichere Anwendung der Regel an die Hand. Die seit 1998 geltende 50+1-Regel ist eine Vorschrift in den Statuten der DFL, die besagt, dass […]
STATUS QOU | GEMA gewinnt gegen Suno in München sogar nach US-Recht – das sollten Rechteinhaber wissen
Bereits in der letzten Woche hatten wir an dieser Stelle berichtet, dass das Landgericht München I in einem Landmark-Case nach deutschem Recht entschieden hat, dass OpenAI Urheberrechte von GEMA-Mitgliedern verletzt, wenn sie ihren Service in Deutschland anbieten. Wir haben dort insbesondere erklärt, wie aus der Regurgitation – also einer (fast) wörtliche Wiedergabe von Trainingsinhalten im KI-Output in […]
STATUS QUO | Bricht die Abmahnwelle über LLM-Anbieter herein?
Der augenfälligste technologische Durchbruch in den letzten Jahren betrifft die Qualität großer Sprachmodelle (Large Language Models, LLM). Ein zentraler Grund dafür ist – neben der gestiegenen Rechenleistung der eingesetzten Computersysteme –, dass beim Training nicht nur auf die Qualität, sondern auch auf eine enorme Menge an Trainingsdaten gesetzt wurde. Dies führte bekanntlich zu einem gesteigerten Bedarf […]
Sieben Jahre Partnerschaft: ESBD und FREY RECHTSANWÄLTE erneuern Kooperation
FREY Rechtsanwälte verlängern ihre Fördermitgliedschaft und die Kooperation mit dem ESBD. Damit setzen beide Partner eine Zusammenarbeit fort, die den organisierten E-Sport in Deutschland bereits seit sieben Jahren begleitet. Als auf Medien-, IT-, Sport- und Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftskanzlei unterstützt FREY Rechtsanwälte den ESBD seit 2019 in zahlreichen rechtlichen Fragestellungen. Von der Prüfung und Gestaltung von Verträgen […]