EuGH: Auch bei Cloud-Speicherung greift Privatkopie-Ausnahme
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud die sogenannte Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist.
OLG Frankfurt a.M.: Nachgeahmte „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung führen könne, wenn dem Verkehr bekannt sei, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind.
BayOLG: Beleidigung eines Richters als „Menschlicher Abschaum“ ist strafbar
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Richters als „Menschlicher Abschaum“ eine strafbare Formalbeleidigung darstelle, bei der die Meinungsfreiheit ohne weitere Gewichtung und Einzelfallabwägung hinter den Ehrenschutz zurücktrete.
VG Köln: NetzDG verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträgen von Meta und Google zur Unanwendbarkeit des novellierten NetzDG insofern stattgegeben als es festgestellt hat, dass zentrale Vorschriften des NetzDG gegen Unionsrecht verstoßen und daher unanwendbar sind.
FREY Rechtsanwälte von Media Law International 2022 ausgezeichnet
Media Law International 2022 zeichnet unsere Kanzlei FREY Rechtsanwälte erneut im internationalen Umfeld für unsere Expertise und umfassenden Beratungstätigkeiten im Medienrecht aus.
BGH: Bildwerbung für „Tribute-Show“ von Kunstfreiheit gedeckt
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, inwiefern für eine sog. Tribute-Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf.
OLG Düsseldorf: Kein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Webseite mit Radschläger-Motiv
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein als „Düsseldorf Siegel“ bezeichnetes Radschläger-Motiv weiterhin auf einer Website veröffentlicht werden darf, da erhebliche Unterschiede gegenüber dem Originalmotiv „Düsseldorfer Radschläger“ vorlägen.
OLG Schleswig: Negative Bewertung bei Google Places ist hinzunehmen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass kein Unterlassungsanspruch gegen eine negative Bewertung bei Google Places besteht, bei der ein persönliches Empfinden auf Grundlage einer wahren Tatsachenbehauptung wiedergegeben wird.
BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorangegangene Anhörung verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung durch das Hanseatische Oberlandesgericht ohne vorherige Anhörung der Betroffenen, diese in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt.
BVerfG: Renate Künast mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast stattgegeben und entschieden, dass das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung die Bedeutung und Tragweite ihres Persönlichkeitsrechts verkannt hat. Der Entscheidung des Kammergerichts habe es an der erforderlichen umfassenden Abwägung der betroffenen Rechtsgüter gemangelt.
