BGH: Online-Partnervermittler hat Wertersatzanspruch bei Widerruf des Vertrages
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei Widerruf des Vermittlungsvertrages dem Online-Partnervermittler grundsätzlich ein Anspruch auf Wertersatz zusteht. Das resultiert aus dem Umstand, dass § 656 Abs. 1 BGB bei solchen Online-Partnervermittlungsverträgen nicht entsprechend anwendbar sei.
EuGH stärkt Schutz von Urheberrechten bei Online-Tauschbörsen
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss derjenige, der urheberrechtlich geschütztes Material in Tauschbörsen zur Verfügung stellt, nun damit rechnen, dass seine Daten an den Rechteinhaber weitergeleitet werden.
EuGH: Nationale Datenschutzbehörden können auch im Ausland Ansprüche geltend machen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine nationale, nicht federführende Aufsichtsbehörde ihre Befugnis ausüben kann, vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO vor dem Gericht eines Mitgliedstaats geltend zu machen, sofern bestimmte Voraussetzungen nach der DSGVO erfüllt sind.
BAG: Abmahnung eines Zeitschriften-Redakteurs wegen anderweitiger Verwendung einer Nachricht gerechtfertigt
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Abmahnung eines angestellten Zeitschriftenredakteurs gerechtfertigt sei, wenn dieser entgegen einer tariflichen oder arbeitsvertraglichen Regelung, eine während der arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordene Nachricht andersweitig verwertet.
OLG Hamm: Stadt darf auf ihrem Internetportal auch mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Internetseite einer Stadt, auf der im Wettbewerb zur privaten Presse auch Artikel zum allgemeinen lokalen Stadtgeschehen veröffentlicht werden, zulässig ist, auch wenn einzelne Artikel gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstoßen.
EuGH: Zeitung haftet nicht für falschen Gesundheitstipp
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp erteilt, kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts darstellt und somit keine verschuldensunabhängige Haftung des Verlegers oder der Druckerei der Zeitung begründen kann.
OLG Köln: Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass in der Bereitstellung eines Hyperlinks, der zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) einerseits und paketfähiger Waren (Standardware) andererseits führt, eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung durch einen Internetshop liegen kann.
OLG Frankfurt a.M.: Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die kommerzielle Nutzung der Aufnahme einer Polizistin im Dienst ohne konkreten Anlass und ohne ihr Einverständnis eine schwerwiegende Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstelle. Eine solche Darstellung in einem Musikvideo begründe einen Anspruch auf Geldentschädigung.
Bundeskartellamt zur „50+1“-Regel der DFL
In seiner vorläufigen kartellrechtlichen Einschätzung zur sog. „50+1“-Regel der DFL hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass die „50+1“-Regel im Grundsatz aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich zulässig sein kann. Bedenken äußerte das Bundeskartellamt jedoch bezüglich der Möglichkeit einer sog. Förderausnahme.
OLG Frankfurt a.M.: „Riesiger Shitstorm“ ist eine überprüfbare Tatsachenbehauptung
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Begriff „Shitstorm“ nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers als Sturm der Entrüstung zu verstehen sei. Einzelne kritische Stimmen könnten daher nicht als „riesiger Shitstorm“ zusammengefasst werden.
