BKartA stellt „überragende marktübergreifende Bedeutung“ von Meta fest
Durch die Feststellung ist dem Bundeskartellamt nun eine verschärfte Missbrauchsaufsicht hinsichtlich der Verhaltensweisen des Digitalkonzerns nach den neuen Regeln des § 19a GWB möglich.
BGH: Rückzahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines Fitnessstudios verpflichtet ist, Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum, in dem das Fitnessstudio coronabedingt schließen musste, an den Kunden zurückzuzahlen.
Prof. Dr. Dieter Frey zur OTT-Weitersendung bei ANGA COM 2022
Unser Partner Prof. Dr. Dieter Frey wird bei der ANGA COM 2022 Kongressmesse einen Impulsvortrag zum Thema „Das neue Weitersenderegime für OTT-Angebote“ halten.
EuGH: Verbandsklagen mit DSGVO vereinbar
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es mit der DSGVO vereinbar ist, wenn nach einer nationalen Regelung ein Verband ohne entsprechenden Auftrag und unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen Klage erheben kann.
EuGH: Art. 17 DSM-RL ist unionsrechtskonform
Der Europäische Gerichtshof hat die von Polen erhobene Nichtigkeitsklage gegen Art. 17 der Richtlinie 2019/790 („DSM-RL“) abgewiesen und entschieden, dass die mit der Regelung einhergehenden Verpflichtungen für Online-Diensteanbieter mit Unionsgrundrechten vereinbar seien.
EuGH: Steuerliche Informationspflichten zur Touristen-Beherbung für Airbnb zulässig
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn Airbnb durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet wird, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben über Geschäfte zu übermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen.
EuGH bestätigt Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht.
BGH: EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass aus Frankreich übermittelten Daten des Anbieters EncroChat als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.
EuGH: Auch bei Cloud-Speicherung greift Privatkopie-Ausnahme
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud die sogenannte Ausnahme für „Privatkopien“ gemäß der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar ist.
OLG Frankfurt a.M.: Nachgeahmte „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung führen könne, wenn dem Verkehr bekannt sei, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind.