STATUS QUO | Sportwetten
Wir präsentieren die erste Ausgabe unserer neuen Mandanteninformation „STATUS QUO“ . Aus aktuellem Anlass befasst sich der erste „STATUS QUO“ mit dem Thema Sportwetten. Unser aktueller Überblick vermittelt kurz die Hintergründe und bringt Sie auf den neuesten Stand. Dabei kann es sich natürlich immer nur um eine Momentaufnahme handeln.
BGH: Keine Geldentschädigung für Kohl-Witwe
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererbbar und deshalb mit dem Tod des vormaligen Klägers (Helmut Kohl) untergegangen sei.
EuG: Kein Markenschutz für Bildmarke AC Milan
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit seiner Entscheidung bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke für Schreibwaren und Büroartikel sein kann.
FREY Rechtsanwälte im JUVE Handbuch 2021/2022 im Bereich Technologie und Medien empfohlen
In dem kürzlich erschienenen „JUVE Handbuch – Wirtschaftskanzleien 2021/2022“ wird FREY Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erneut als Medienboutique im Bereich „Technologie und Medien“ empfohlen.
BGH zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch mit dem eine gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger bei Heim- und bei Auswärtsspielen verhängte verschuldensunabhängige Geldstrafe bestätigt wurde, nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.
BFH: Sportwetten-Besteuerung mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei nun veröffentlichten Urteilen die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz (GG) und mit Europarecht vereinbar eingestuft.
OLG Köln zum Recht am eigenen Bild für Polizisten
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass bei der Veröffentlichung von Videoaufnahmen, die Polizisten bei Routine-Einsätzen zeigen, deren Gesichter unkenntlich gemacht werden müssen. Andernfalls stelle die Veröffentlichung einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz
Prof. Dr. Dieter Frey mit Beiträgen im Beck’schen Formularhandbuch Sportrecht
Das „Beck’sche Formularhandbuch Sportrecht“ ist unter Mitwirkung unseres Partners Prof. Dr. Dieter Frey kürzlich in seiner ersten Auflage erschienen. Als umfassendes Grundlagenwerk mit einem breiten Querschnitt des Sportrechts eignet es sich für jeden Praktiker in diesem Bereich.
VGH Kassel: Forsa darf Ergebnisse der Briefwähler-Befragungen verwenden
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, dass kein Verstoß gegen das Bundeswahlgesetz (BWahlG) vorliegt, wenn forsa vor dem Tag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, bei denen bereits getroffene Wahlentscheidungen von Briefwählern berücksichtigt werden, ohne dass diese gesondert ausgewiesen werden.
BVerfG: Eilantrag einer Partei auf Entsperrung einer Facebook-Seite abgelehnt
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einen Eilantrag der Partei „Der III. Weg“ auf Entsperrung einer Facebook-Seite bis zur Feststellung der amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahl 2021 abgelehnt.