STATUS QUO | Europäisches Parlament gibt grünes Licht zur Modernisierung des Urheberrechts
Am 12. September hat das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) im zweiten Anlauf den Vorschlag des Berichterstatters Voss mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen in erster Lesung angenommen. Die EU-Kommission hatte während der Debatte am Vortrag eindringlich darauf hingewiesen, dass bei erneutem Scheitern des Richtlinienentwurfs (RL-E) sich dieser aufgrund der anstehenden Europawahlen 2019 um Jahre verzögern würde. Damit wird die vom EP in weiten Teilen veränderte Fassung des RL-E nun den Trilogverhandlungen zwischen Rat und EP unter Beteiligung der EU-Kommission überstellt.
STATUS QUO | Compliance: Der Countdown läuft – noch wenige Wochen, dann gilt die Datenschutz-Grundverordnung
Kaum ein Thema wird unter Compliance-Gesichtspunkten aktuell mehr diskutiert, als die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Warum ist das so? Wie lässt sich die verbleibende Zeit sinnvoll für eine Risikominimierung nutzen? I. Stichtag: 25. Mai 2018 Ab dem 25. Mai 2018 gilt die DS-GVO, die dann unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten Anwendung findet. Eines weiteren Rechtsaktes, […]
STATUS QUO | eSports – Von der Nische zum Mainstream
Die ESL (Electronic Sports League), weltgrößter Ausrichter von eSports-Events, gab am 25.01.2018 zwei neue Sponsoring-Deals bekannt: McDonald’s ist ab sofort offizieller Partner der Turnierserie ESL Meisterschaft (Königsklasse in Deutschland in Counter-Strike:Global Offensive, League of Legends und EA SPORTS FIFA17), der Payment-Dienstleister Paysafecard steigt zum globalen Payment-Plattform-Partner bei der ESL auf.
STATUS QUO | „eSport“ – Eine neue Sportart mit Vermarktungspotenzial?!
Diese Woche beginnt mit der Gamescom die weltweit größte Messe für interaktive Unterhaltungselektronik in Köln. Die immer weiter steigenden Besucherzahlen der Messe und Umsatzzahlen der Branche zeigen, wie groß das Potenzial dieses Marktes ist. Auch die 11. Jahresveranstaltung des kölner forum medienrecht (kfm), die am 4. Mai 2017 in den Räumlichkeiten des historischen Rathauses der Stadt Köln stattfand, hat sich inhaltlich mit dem Thema „Mediale Revolution im Sport – Herausforderung für das Recht?“ befasst.
STATUS QUO | YouTuber, eSport-Veranstalter, Presse, Clubs und Sportverbände – Wer braucht eine Rundfunklizenz?
Internet und Digitalisierung revolutionieren buchstäblich die Art, wie wir die Welt sehen. Die Zeiten, in denen mediale Bewegtbild-Angebote nur wenigen Fernsehsendern vorbehalten waren, sind längst Vergangenheit. Heute ist es ohne großen Aufwand möglich, nahezu von jedem Ort der Welt bewegte Bilder sogar live über das Internet zu verbreiten. Dies ruft die Landesmedienanstalten auf den Plan. Spätestens seit die Handball-WM 2017 im Januar, die durch die DKB ohne Rundfunkzulassung über das Internet übertragen wurde, haben sich die Anstalten die Durchsetzung der Lizenzpflicht des Rundfunkstaatsvertrags auf die Fahnen geschrieben.
STATUS QUO | Update: Digitalisierung der Energiewende
Am 2. September 2016 ist das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) in Kraft getreten. Auf der Grundlage dieses Gesetzes, das als Artikelgesetz ausgestaltet ist, wurde das Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz – MsbG) errichtet. Durch dieses Gesetz wird eine Basis für die digitale Ausgestaltung der Energiewende geschaffen, die sich im Spannungsfeld zwischen intelligenter Steuerung der verbrauchsorientierten Energiebedarfe und den Anforderungen des Daten- und Grundrechtsschutzes bewegt.
STATUS QUO | Digitaler Binnenmarkt: Das Copyright Package zur Halbzeitbilanz
„Halbzeitüberprüfung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“ (COM(2017) 228 final) veröffentlicht. Die Strategie stammt aus Mai 2015 und umfasst mittlerweile 35 Vorschläge der Kommission. Einer dieser Vorschläge ist bislang umgesetzt worden. Im Hinblick auf das sog. „Copyright Package“ schließt die Kommission derzeit ihre Bewertung des geltenden Rechtsrahmens ab.
STATUS QUO | Tor oder Eigentor – Werbung mit der WM 2014: ein Drahtseilakt
Vorfreude und Spannung sind weltweit groß, heute startet die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Viele Unternehmen möchten diese Euphorie des sportlichen Großereignisses nutzen und die WM 2014 für ihre eigenen Marketingkampagnen einsetzen. Doch es ist Vorsicht geboten – wer die rechtlichen Spielregeln nicht einhält, für den kann es schnell teuer werden.
STATUS QUO | Social Media Recht – Update zu ausgewählten Rechtsfragen
Social Media ist nicht nur eine Trend-Erscheinung oder ein Hype: Es ist vielmehr ein Prozess, der das gesamte Kommunikations- und Konsumverhalten verändert. Diese Ressource strategisch gezielt und gewinnbringend einzusetzen (z.B. zur Kundenakquise), ohne einem unkalkulierbaren rechtlichen Risiko ausgesetzt zu sein, ist eine Herausforderung für Unternehmen aller Branchen.
STATUS QUO | Social Media Recht – die rechtssichere Gestaltung eines Impressums
Kürzlich war der Presse zu entnehmen, dass ein Betrieb innerhalb einer Woche mehr als 180 Facebook-Seiten von Wettbewerbern wegen Impressumsfehlern abmahnte und damit eine Abmahnwelle auslöste. Besonders beachtenswert war, dass die Impressumsfehler mit Hilfe einer eigens dafür entwickelten Suchsoftware ausfindig gemacht wurden. Diese Entwicklung nehmen wir zum Anlass, die Anforderungen an ein rechtssicheres Impressum ausführlich […]