FREY Rechtsanwälte als führende Kanzlei von The Legal 500 Deutschland ausgezeichnet
In ihrem aktuellen Ranking für 2022 hat The Legal 500 Deutschland FREY Rechtsanwälte erneut als führende Kanzlei im Praxisbereich Medien – Entertainment ausgezeichnet. Dabei wurde insbesondere die Expertise unserer Sozietät in Bereich der urheberrechtlichen Streitigkeiten hervorgehoben.
Europäisches Parlament stimmt über Digital Services Act ab
Das EP hat in erster Lesung eine gemeinsame Position zum sog. Digital Services Act (DSA) verabschiedet. Diese weicht in vielen Punkten vom ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission ab.
STATUS QUO | Die Auskunftspflicht nach § 32d UrhG: Was ist zu beachten?
In unserem aktuellen STATUS QUO haben wir Ihnen die wichtigsten Fragen und Antworten zu Art und Umfang der neuen Verpflichtung aus § 32d Abs. 1 UrhG zusammengestellt.
BVerfG: Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten von Meinungsfreiheit gedeckt
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass eine zivilrechtliche Verurteilung zur Unterlassung der Bezeichnung eines Sängers als Antisemiten die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletze.
EuGH zur Gerichtszuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ersatz des durch die Verbreitung verunglimpfender Äußerungen über das Internet im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden kann.
Gastbeitrag von Dieter Frey zur Werbung für Sportwetten im Internet
Unser Partner Dieter Frey hat in einem Gastbeitrag bei SPONSORs die wichtigsten Voraussetzungen und Einschränkungen zulässiger Werbung für Sportwetten nach dem am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Neufassung des Glücksspielstaatsvertrag zusammengefasst.
BGH zur Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Internetwerbung mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, Therapieempfehlung und Krankschreibung per App.“ verstoße gegen das Verbot der Werbung für Fernbehandlungen nach § 9 HWG.
STATUS QUO | Die urheberrechtliche Haftung von Diensteanbietern nach dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz
Am 1. August 2021 ist das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) in Kraft getreten und damit Art. 17 DSM-RL in nationales Recht umgesetzt. Im Rahmen der deutschen Umsetzung wurde ein neues Stammgesetz mit einem Regelungsgefüge verabschiedet, dass die unionsrechtlichen Vorgaben mit inhaltlichen und prozeduralen Elementen weiter konkretisiert.
STATUS QUO | Medienstaatsvertrag – neue Adressaten und neue Vorgaben
Am 7. November 2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten, der die Vorgaben der 2018 novellierten EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste umsetzen und einen zeitgemäßen Regulierungsrahmen in einer sich dynamisch entwickelnden Medienlandschaft schaffen soll.
STATUS QUO | Erlaubnisfähigkeit von eSport-Wetten nach Glücksspielstaatsvertrag
Darmstadt 15 von über 40 Antragstellern eine Sportwett-Konzession erteilt, die auf dieser Grundlage bundesweit im Internet und in Wettbüros Sportwetten anbieten dürfen. Bis dahin wurde ihr Angebot lediglich geduldet.