BGH: Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als „Clickbait“
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Januar 2021 – I ZR 120/19 entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet.
Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, mehr Rechtssicherheit bei Werbung durch Influencer und Blogger sowie mehr Transparenz bei Verbraucherbewertungen und Rankings im Online-Handel zu schaffen.
Games-Entwickler Valve soll Millionenstrafe zahlen
Der Computerspielentwickler Valve und fünf weitere Verleger von Videospielen haben laut EU-Kommission mit Geoblocking-Praktiken gegen EU-Kartellrecht verstoßen. Nun sollen die Unternehmen eine Strafe in Höhe von 7,8 Millionen Euro zahlen.
Europäischer Datenschutzbeauftragte und Datenausschuss nehmen Stellung zu aktualisierten Standardvertragsklauseln bei internationalen Datentransfers
Beide Gremien begrüßen in ihrer Stellungnahme den Entwurf über die Standardvertragsklauseln, fordern aber weitere Klarstellungen in ihren Änderungsanträgen.
Der Bundestag stimmt der GWB-Novelle zu und ermöglicht dem Kartellamt verstärkt gegen Digitalkonzerne vorzugehen
Der Bundestag stimmte dem seit Monaten diskutierten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) zu.
OLG Hamm: „Alltagsmaske“ ist kein Medizinprodukt, Händler darf Produkt vertreiben
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist und – falls dies nicht der Fall wäre – hierauf klarstellend hingewiesen werden müsste.
BGH: Zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskunft über Benutzer
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben.
FREY Rechtsanwälte wieder unter den TOP-Kanzleien im aktuellen „kanzleimonitor“ 2020/2021
Auch in der neuesten Ausgabe „kanzleimonitor.de 2020/2021“ wird FREY Rechtsanwälte in den Bereichen Medienrecht, IT-Recht und Gewerblicher Rechtsschutz empfohlen. Im Medienrecht erhält die Sozietät im bundesweiten Ranking der Empfehlungen durch Rechtsabteilungen eine Top-Platzierung.
OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen.
EuGH: Keine wirksame Einwilligungserklärung bei vorselektierter Checkbox
Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde.