BGH: Eltern haben Anspruch auf Facebook-Zugang der verstorbenen Tochter
Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks muss den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin berechtigen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.
BGH: Erbin des Altkanzlers Kohl kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen
Der III. Zivilsenat hat entschieden, dass der Erbin des früheren Bundeskanzlers und vormaligen Klägers Dr. Helmut Kohl Auskunft über die Existenz und den Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbandaufzeichnungen zu erteilen ist, der Auskunftsanspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen indes verjährt ist.
OLG Stuttgart: Optiker darf nicht mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“ werben
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 06.08.2020 einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben.
VG Düsseldorf: Auskunft über Strafverfahren gegen ehemaligen Fußballnationalspieler nur bei Gewährleistung der Vertraulichkeit zulässig
Das Ministerium der Justiz des Landes NRW darf an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten, wenn der Rechtsausschuss die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt.
VGH München: Presserechtlicher Auskunftsanspruch auf gemeindegenaue Gesamtzahl der Corona-Infektionen
Der VGH München hat entschieden, dass das Landratsamt Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim verpflichtet ist, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landkreisgemeinden zu geben
Filmrechte: FREY Rechtsanwälte berät bei internationalem Verkauf von Lizenzgebühren-Forderungen
FREY Rechtsanwälte bringt für die Splendid Film GmbH, ein Tochterunternehmen der Splendid Medien AG, den Verkauf von Lizenzgebühren-Forderungen an einen englischen Finanzintermediär und Factorer erfolgreich zum Abschluss.
OLG Köln: FC Köln muss keine Millionnen-Provision für Vermittlung von Anthony Modeste bezahlen
Der 1. FC Köln muss keine Provision für die Vermittlung von Anthony Modeste zum chinesischen Fußballverein Tianjin Quanjin Football Club Co. Ltd bezahlen.
OLG Schleswig: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansoruch bei gültiger nationaler, aber europarechtswidriger Preisauszeichnungs-Norm
Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die entsprechende Werbung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.
Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph kommentieren die DS-GVO
Wir freuen uns anzukündigen, dass unsere Partner Prof. Dr. Dieter Frey und Dr. Matthias Rudolph die heute erscheinende neu überarbeitete 2. Auflage des Heidelberger Kommentars der Datenschutzgrundverordnung kommentieren.
Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu einheitlichen Regelungen im Bereich ePrivacy
heise.de hat Pläne des Wirtschaftsministeriums für einen Referentenentwurf im Bereich ePrivacy veröffentlicht, wonach die Vorschriften rund um die Privatsphäre für Online-Dienste aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Telemediengesetz (TMG) und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vereinheitlicht werden sollen.